Antirussische Hexenjagd könnte zum Bumerang werden

Um Präsident Trumps erklärte Absicht einer Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland zu vereiteln, hat der US-Senat eine neue Grenze überschritten und stimmte fast einstimmig (97:2) für einen Gesetzentwurf, der neue Sanktionen vorsieht, die noch dazu so angelegt sind, daß Trump sie nicht einfach wieder aufheben kann. Vielen Europäern geht das zu weit.

Konkret schreibt das Gesetz vor, daß der Kongreß Vorschläge des Weißen Hauses für eine Lockerung von Sanktionen gegen Russen prüfen muß und ablehnen kann. Es enthält neue Sanktionen gegen Personen, die „für die russische Regierung Cyberangriffe durchführen“ (!) oder dem syrischen Präsidenten Baschar Assad Waffen liefern, sowie weitere Sanktionen gegen Rußlands Bergbau-, Metall-, Schiffahrts- und Eisenbahnsektor.

Tatsächlich wurden trotz der zahlreichen Vorwürfe noch niemals Beweise für russische Cyberangriffe vorgelegt, aber Rußland wird dadurch zusätzlich dämonisiert, und die Bestimmung über Waffenlieferungen an Syrien läßt klar die Absicht erkennen, die vom Weißen Haus begonnene amerikanisch-russische Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zu unterminieren.

Der russische Präsident Putin sagte zu der antirussischen Kampagne in den USA treffend, dies erinnere ihn an den Antisemitismus. In seinem vierteiligen Interview mit Oliver Stone, das letzte Woche bei Sky ausgestrahlt wurde, sagte er: „Für sie sind an allem die Russen schuld, so wie für Antisemiten an allem die Juden schuld sind.“

Sollte das Gesetz beschlossen werden, dann werden die Wirtschaftssanktionen Europa schwer schaden, ganz besonders die geplante Pipeline Nord Stream 2, mit der die existierende Pipeline Nord Stream, durch die russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland gepumpt wird, verdoppelt werden soll. Das Projekt wird ausdrücklich abgelehnt wegen „schädlicher Folgen für die Energiesicherheit der Europäischen Union, den Ausbau des Gasmarktes in Mittel- und Osteuropa und Energiereformen in der Ukraine“.

Mehrere Mitglieder der deutschen Regierung, u.a. Wirtschaftsministerin Zypries, haben dagegen öffentlich scharf protestiert, es wurden sogar Gegensanktionen angedroht. Kanzlerin Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats“ und „befremdlich“, daß bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. „Das darf nicht sein.“

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Christian Kern unterstrichen in einer gemeinsamen Erklärung, diese neuen Sanktionen würden europäischen Interessen im Energiebereich zuwiderlaufen.

Damit eröffnet sich ein interessantes Szenario. Da auch die EU gegen Nord Stream 2 ist, entstünde ein Konflikt mit der transatlantischen und neokonservativen Elite, einschließlich der Wall-Street- und Obama-Fraktion in den USA und der EU-Bürokratie, auf der einen Seite und auf der anderen Seite mit Rußland, dem Weißen Haus und den Interessen europäischer Nationen. Der nächste Schritt sollte sein, die geopolitischen Spiele zu beenden und ein Bündnis für Zusammenarbeit zu schaffen.