Alternative für Deutschland: Alter Wein in neuen Schläuchen?

In einem Artikel vom 13.5. zieht Helga Zepp-LaRouche Parallelen zwischen der aktuellen politischen Lage in Deutschland, wo die traditionellen Parteien diskreditiert sind und die populistische Alternative für Deutschland (AfD) an Zulauf gewinnt, und den 1920er und 30er Jahren. „Das Schuldendiktat des Versailler Vertrages war prinzipiell das gleiche wie das EU-Schuldenkorsett.“ Im Kern gebe es keinen Unterschied zwischen Brüning und Schacht damals und Schäuble und Draghi heute.

Das „so gut wie vollständige Politikversagen der EU, der Berliner Regierung und der etablierten Parteien“ vermittele „immer größeren Teilen der Bevölkerung seit geraumer Zeit den Eindruck, daß es letztlich keine Instanz gibt, die sich um ihre Interessen kümmert oder an die sie sich wenden können“. Die Kontrolle in der Politik werde permanent zugunsten der Finanzinteressen und gegen das Gemeinwohl ausgeübt und als Folge „werden die Reichen immer reicher und die bisherige Mittelschicht und die Armen immer ärmer“. Es sei „beinahe gesetzmäßig, daß sich aus einer sehr ähnlichen Frustration und Verunsicherung in ihren Strukturen ähnliche und lediglich in ihren Erscheinungsformen verschiedene politische und sozialen Bewegungen manifestieren“ wie in den 1920er und 30er Jahren. Aber diese Bewegungen sprächen die strategische Krise überhaupt nicht an, und ihre angeblichen Lösungen für die Flüchtlingskrise seien „simplistisch, inkompetent und zutiefst unmenschlich“.

Zepp-LaRouche warnt vor Drahtziehern geopolitischer Interessen, die das soziale Ferment für ihre Zwecke ausnutzen. „Der Schlüsselbegriff für die Entwicklung, die sowohl die Vorgeschichte zum Ersten Weltkrieg als auch die Entwicklung zwischen den Weltkriegen charakterisiert, und der auch heute die Prozesse in den USA, in Europa, aber eben auch in Deutschland bezüglich der AfD auf den Punkt bringt, ist die kontinuierliche Tradition der Konservativen Revolution. Es geht dabei um die Gegenbewegung gegen die ,Ideen von 1789’, also die Ideen der Französischen Revolution und noch mehr der an Leibniz orientierten Amerikanischen Revolution, der universellen Menschenrechte und eines Menschenbildes, das den Menschen als grenzenlos vervollkommnungsfähig auffaßt.

Damals wie heute ist diese Konservative Revolution… keine homogene Weltanschauung, sondern ein breites Spektrum von ,völkischen’, ,nationalrevolutionären’, auf jeden Fall ab- und ausgrenzenden Ideologien, die aber immer rückwärtsgerichtet sind und eine biologistische Identität der Menschheit postulieren.“

Zepp-LaRouche schließt; „Wenn wir irgend etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann sollten wir auf den Unterschied schauen, wie Amerika und Europa in den 30er Jahren aus der Depression und Weltwirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen sind.“ Während Europa faschistisch wurde, „beendete Franklin D. Roosevelt die Kasino-Wirtschaft, die für die Krise verantwortlich war“ und führte Amerika mit produktivem Kredit für die Realwirtschaft aus der Krise. „Eine Ironie der Geschichte ist es, daß heute China mit seiner Politik der Neuen Seidenstraße die Tradition Roosevelts verwirklicht, während Amerika im Griff der Wall Street die Rezepte aus der Mottenkiste Europas der 30er Jahre vertritt. Deutschland steht noch auf der Kippe, noch ist es nicht entschieden, welchen Weg wir einschlagen werden.“