Wirtschaftliche Erpressung, wie bitte?

Parallel zur Entscheidung der G7, ihre Militarisierung voranzutreiben, kam es zu einer Eskalation der wirtschaftlichen Kriegsführung, die sich vor allem gegen China und Rußland richtet. Am Eröffnungstag des Gipfels in Hiroshima, dem 19.5., kündigte das US-Finanzministerium 300 neue Sanktionen gegen Rußland an, viele davon zu Finanzdienstleistungen, um „in Abstimmung mit der G7 Rußland weiter zu schwächen“. Die EU ihrerseits steht kurz vor der Verabschiedung einer elften Sanktionsrunde gegen Rußland. Die Europäische Kommission drängt auf Strafmaßnahmen gegen Drittunternehmen und -länder, die Sanktionen umgehen, insbesondere bei der Ausfuhr von Hightech-Gütern mit möglicher militärischer Nutzung, aber dieser Aspekt ist noch umstritten.

So viel zu den formellen Sanktionen. Inoffiziell ist bekannt, daß USA, Briten und EU anderen Ländern drohen und Druck aller Art auf sie ausüben, die Beziehungen zu Rußland abzubrechen und nicht mit China zusammenzuarbeiten, besonders im Rahmen der Gürtel- und Straßen-Initiative.

Als ob der Rest der Welt von alledem nichts wüßte, beschloß die G7 die Einsetzung einer neuen „Kommission gegen wirtschaftliche Nötigung“. Das Hauptangriffsziel ist dabei China, das in verschiedenen Schlüsseltechnologien weltweit führend ist.

Chinas Außenministerium verurteilte daraufhin in einer offiziellen Erklärung die G7: Es seien die USA selbst, die für den wirtschaftlichen Zwang in der Welt verantwortlich sind, mit „massiven einseitigen Sanktionen und Eingriffen zur ,Abkopplung‘ und Unterbrechung von Industrie- und Versorgungsketten“. Zutreffend heißt es in der Erklärung: „Die Zeiten sind vorbei, in denen eine Handvoll westlicher Länder sich einfach willkürlich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen und globale Angelegenheiten manipulieren können.“