Wird der Januar 2022 zum Wendepunkt für die Bestrebungen, einen Weltkrieg zu verhindern?

Am 3.1.2022 gaben die Staats- und Regierungschefs der fünf Atomwaffenstaaten, die ständige Mitglieder des UN- Sicherheitsrats sind, eine Erklärung ab, in der sie zum erstenmal gemeinsam feststellen: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.“ Kernwaffen dürften nur „zu Verteidigungszwecken, zur Abschreckung von Aggressionen und zur Kriegsverhütung“ eingesetzt werden, und ihre Verbreitung müsse verhindert werden.

Sie bekunden ihre Absicht, „weiter bilaterale und multilaterale diplomatische Ansätze zu suchen, um militärische Konfrontationen zu vermeiden, Stabilität und Vorhersehbarkeit zu stärken, das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu verbessern und ein Wettrüsten, das niemandem nützen und alle gefährden würde, zu verhindern“.

Angesichts der gefährlich wachsenden Spannungen zwischen der NATO, Rußland und China ist diese Einigung der fünf Regierungen eine willkommene Entwicklung. Vorausgegangen war ein 50minütiges Telefongespräch zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 30.12. Es ist zu hoffen, daß diese Initiative dazu beiträgt, die fanatischen Versuche der „Kriegspartei“, des erweiterten Militärisch-Industriellen Komplexes, bewaffnete Konflikte und Kriege wegen der Ukraine oder Taiwan zu provozieren, zu unterbinden.

Dieser Geist sollte auf jeden Fall in die drei Gespräche einfließen, auf denen ab nächster Woche Rußlands Sicherheitsbedenken erörtert werden sollen. Am 10.1. treffen sich russische und US-Vertreter in Genf zu Gesprächen über Rüstungskontrolle und über die Ukraine, es folgen zwei Tage später ein Treffen des NATO-Rußland-Rates und am 13.1. Gespräche russischer Beamter mit der OSZE. Zusätzlich sollen am 6.1. Gespräche mit französischen, deutschen und russischen Vertretern über die Ukraine stattfinden.

Diese Diplomatie kommt keinen Augenblick zu früh. Auf die Veröffentlichung zweier Vertragsentwürfe Rußlands mit den USA und mit der NATO am 17.12. ist aus Moskau eine Flut von Warnungen gefolgt (vgl. SAS 51–52/21). In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya-1 am 26.12. erklärte Wladimir Putin, warum seine Regierung Sicherheitsgarantien vom Westen fordert, die er als „rote Linie“ bezeichnet: „Ich möchte, daß alle in unserem Land und im Ausland, unsere Partner, klar verstehen: Es geht nicht um eine Linie, die andere nicht überschreiten sollen. Es geht darum, daß wir nichts haben, wohin wir uns zurückziehen können.“ Er betonte: „Sie haben uns an eine solche Grenze getrieben, entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, daß wir uns nicht mehr bewegen können.“ Er bezog dies auf die Drohung der NATO, neue Raketensysteme „in einer Entfernung von 4–5 Flugminuten zu Moskau“ zu stationieren.

Der nächste Schritt zur Kriegsvermeidung sollte ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dieser fünf Mitglieder des Sicherheitsrates sein, wie es unser Nachrichtenbrief und das Schiller-Institut seit zwei Jahren fordern.