Washington remilitarisiert Japan für den Kampf gegen China

Nach ihrem Treffen im Weißen Haus am 13.1. bekundeten US-Präsident Biden und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in einer gemeinsamen Erklärung ihr unbedingtes Bekenntnis zur „regelbasierten internationalen Ordnung“, die von China und Nordkorea in Frage gestellt werde. Ihre Erklärung bezieht sich auf Absprachen der Verteidigungs- und Außenminister beider Länder zwei Tage zuvor und verpflichtet die USA im Rahmen ihres Sicherheitsvertrags zur Verteidigung Japans „unter Einsatz des gesamten Spektrums ihrer Fähigkeiten, einschließlich der nuklearen“.

Kishida erklärte, die beiden Länder stünden vor dem „schwierigsten und komplexesten Sicherheitsumfeld der jüngeren Geschichte“, und dies zwinge Japan zur Formulierung einer neuen nationalen Verteidigungsstrategie und einer erheblichen Erhöhung des Verteidigungshaushalts. (Allein die 2023 geplante Erhöhung beträgt satte 26%!) Biden seinerseits lobte Japans „mutige Führung“ bei der Verabschiedung der neuen Sicherheitsstrategie. In der Erklärung wird nicht nur China, sondern auch Rußland verurteilt, und sie verpflichten sich, Sanktionen fortzusetzen.

Das Gipfeltreffen war der krönende Abschluß einer Kehrtwende in Japans Militärpolitik, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtet war. Unter Kishida ist das Land nun bereit, zum Eckpfeiler einer „globalen NATO“ in der asiatisch-pazifischen Region zu werden. Kishida selbst brachte diesen Wandel in einer Rede an der Johns Hopkins Universität im Anschluß an den Besuch im Weißen Haus treffend zum Ausdruck: Die japanischen Streitkräfte würden vom „Schild“ zum „Speer“.

Die gemeinsame Erklärung betont auch die angebliche „wirtschaftliche Führungsrolle“ der USA und Japans und ihre Bemühungen um die Aufrechterhaltung einer „freien, fairen und regelbasierten Wirtschaftsordnung“, u.a. durch Japans Vorsitz bei G7 und APEC in diesem Jahr. Makabererweise hat Kishida beschlossen, den diesjährigen G7-Gipfel in Hiroshima abzuhalten.

Vor dem Flug nach Washington hatte er London besucht und mit Premier Rishi Sunak ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet, das als der bedeutendste Verteidigungspakt zwischen Tokio und London seit mehr als einem Jahrhundert gilt. Dies bezieht sich auf die anglo-japanische Allianz 1902-22, die mit die Voraussetzungen für die beiden Weltkriege schuf.

China reagiert scharf darauf, daß Japan die Rolle des militärischen Satrapen zugewiesen wird. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, betonte am 16.1.: „Japans militaristische Vergangenheit, die von verheerenden Angriffskriegen und brutalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprägt ist, hat unsagbares Leid über diese Region und darüber hinaus gebracht. Anstatt ernsthafte Lehren aus seiner Vergangenheit zu ziehen, zeigt Japan die gefährliche Tendenz, sich wieder aufzurüsten… Es versucht sogar, die NATO in den asiatisch-pazifischen Raum zu bringen.“

Über die von Washington gepredigte „regelbasierte Ordnung“ sagte er, die USA „sind unübertroffen darin, internationale Regeln und Ordnung zu untergraben“. Beispiele dafür seien die illegale Invasion anderer Länder, willkürliche einseitige Sanktionen, die Nichtzahlung von Beiträgen zum UN-Haushalt und Zwangsdiplomatie.