USA: Der hitzige Streit um die Einwanderung geht am Kern des Problems vorbei
Eagle Pass, eine Kleinstadt in Texas mit 30.000 Einwohnern an der Grenze zu Mexiko, ist zum Brennpunkt einer Auseinandersetzung zwischen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und der Biden-Regierung über die Einwanderungspolitik geworden. Der republikanische Gouverneur entsandte die texanische Nationalgarde nach Eagle Pass, um Stacheldraht zu verlegen und am Rio Grande eine Mauer aus Schiffscontainern zu errichten, um illegale Einwanderer abzuschrecken. Als Beamte des Bundesgrenzschutzes eintrafen, um den Stacheldraht abzureißen, wurde der Fall vor den Obersten Gerichtshof gebracht, welcher der Bundesregierung Recht gab.
Die Angelegenheit erregte landesweit Aufmerksamkeit und eskalierte. Die republikanischen Gouverneure stellten sich hinter Abbott und begrüßten in einer Erklärung „das verfassungsmäßige Recht von Texas auf Selbstverteidigung“. Donald Trump, der 2016 nicht zuletzt deshalb ins Weiße Haus einzog, weil er versprach, die Grenzen zu schließen und illegale Einwanderer abzuschieben, lobte Abbott. Trump drängte seine republikanischen Kollegen, das im Senat diskutierte Einwanderungsgesetz nicht zu unterstützen, weil es Bidens Wiederwahl fördern würde und ein „Geschenk an die linksradikalen Demokraten“ wäre. Die vom Weißen Haus unterstützte Vorlage ist ein Kompromißversuch, eine Kombination der von den Republikanern geforderten Eindämmung der Einwanderung mit der Finanzierung der Ukraine, die von Republikanern im Kongreß hartnäckig blockiert wird.
Trump erklärte letzte Woche, nach einem Wahlsieg würde er sofort Massenabschiebungen illegaler Einwanderer organisieren und jede Amnestie für schon in den USA lebende Einwanderer ablehnen. Am 4.2. kündigte Abbott gemeinsam mit 13 republikanischen Gouverneuren einen Plan für den Ausbau der Absperrungen auf andere Gebiete entlang der Grenze an. Allein im Dezember meldeten die Behörden rund 300.000 (!) illegale Grenzübertritte aus Mexiko.
Die Konfrontation über die Einwanderungspolitik ist nicht nur ein heftiger Parteienstreit, der wahrscheinlich auch zu einem zentralen Thema der Wahlen im Herbst wird, sie hat auch eine Diskussion über einen neuen „Bürgerkrieg“ ausgelöst, denn in den Augen vieler „Konservativer“ war die Abspaltung der Südstaaten von der Union 1861 eine Behauptung der „Rechte der Bundesstaaten“ gegen eine übermächtige Bundesregierung. So weit ist die Auseinandersetzung um den Showdown in Eagle Pass zwar noch nicht, aber das Drama lenkt von der eigentlichen Ursache der Einwanderungskrise ab, nämlich der Politik der US-Regierungen für neokoloniale Plünderung und imperiale Kriege, die Nationen zerstört und verzweifelte Menschen zwingt, auf der Suche nach einem besseren Leben aus ihrer Heimat zu fliehen.
