UN-Resolution zu Syrien: ein „historischer Moment“ der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit

Am 9.7. verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution zur grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für Syrien, die Rußland und die USA gemeinsam mit Irland und Norwegen ausgearbeitet hatten. Es ist das erste Mal, daß Washington die Autorität der syrischen Regierung und die territoriale Einheit des Landes faktisch anerkennt.

Rußlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sprach von einem historischen Moment. „Zum ersten Mal konnten sich Rußland und die Vereinigten Staaten nicht nur einigen, sondern einen konsolidierten Resolutionsentwurf ausarbeiten, der bei allen unseren Kollegen im Rat Unterstützung fand. Hoffentlich wird ein solches Szenario ein Wendepunkt sein, von dem nicht nur Syrien und der Nahe Osten, sondern die ganze Welt profitieren wird.“ Rußland habe bei den Beratungen über die Verlängerung der Resolution seine roten Linien umrissen und man habe einen Kompromiß gefunden, so daß Bestimmungen aufgenommen wurden, die im ursprünglichen Entwurf fehlten. So stimmte Rußland der Verlängerung des Betriebs des Kontrollpunkts Bab al-Hawa an der syrisch-türkischen Grenze für 6 Monate zu – die USA hatten ursprünglich 12 Monate vorgeschlagen.

Der syrische Außenminister Mekdad begrüßte die Resolution, da sie festlegt, daß die Lieferung humanitärer Hilfe auch aus Syrien selbst kommen muß (über die Frontlinie hinweg), nicht nur über diesen Grenzübergang, der sich außerhalb der Kontrolle der syrischen Regierung befindet und über den Damaskus zufolge Unterstützung für bewaffnete terroristische und separatistische Gruppen läuft.

TASS zitierte einen ungenannten hochrangigen Beamten der US-Regierung, die Verabschiedung dieser Resolution wäre ohne den Gipfel der Präsidenten Biden und Putin nicht möglich gewesen.

Laut der Resolution sollen auch praktische Maßnahmen ergriffen werden, um die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-Pandemie zu bewältigen, was Nebensja zufolge von der internationalen Gemeinschaft bezahlt werden sollte. Auf die Äußerung des französischen Botschafters Nicolas de Rivière, Frankreich werde keine Hilfe leisten, solange es keinen „glaubwürdigen politischen Prozeß“ in Damaskus gebe, antwortete er: „Sie machen diese Hilfe nicht für die syrische Regierung, Sie machen sie für das syrische Volk. Und das kann nicht an Bedingungen geknüpft sein.“

Die Resolution begrüßt „alle Bemühungen und Initiativen zur Ausweitung der humanitären Aktivitäten in Syrien, darunter Wasser, sanitäre Einrichtungen, Gesundheit, Bildung und Unterkünfte“ sowie Projekte zur raschen wirtschaftlichen Erholung.

Es gibt bereits Spekulationen, daß der Kompromiß im Sicherheitsrat ein Vorspiel für einen vollständigen Rückzug der USA aus syrischem Gebiet ist. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob Washington seine mörderischen Sanktionen aussetzen wird, vor allem das sog. „Caesar-Gesetz“, das Präsident Trump 2020 unterzeichnete und das jedem Land, das in Syrien Geschäfte macht oder investiert, Sanktionen androht. Das Gesetz behindert sämtliche internationalen Bemühungen, nach zehn Jahren Krieg den Wiederaufbau Syriens zu beginnen.