UN-Beamte mobilisieren die Weltöffentlichkeit
Israels Ministerpräsident Netanjahu betont ständig, er werde dem „heftigen Widerstand“ aus der ganzen Welt nicht nachgeben, aber wenn insbesondere die Vereinigten Staaten zu verstehen geben, daß ihre Unterstützung Grenzen hat, werden die Israelis Kompromisse eingehen müssen.
Daher sind Netanjahus Verbündete sehr besorgt über die wachsenden Proteste in den USA, insbesondere von jüdischen Organisationen, die sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Noch besorgniserregender sind für sie jedoch die Risse in der früher nahezu monolithischen Unterstützung für Israel im Kongreß.
So haben vier jüdische Kongreßmitglieder (ein Senator und drei Abgeordnete) letzte Woche in getrennten Erklärungen den menschlichen Tribut der israelischen Militäraktion in Gaza scharf kritisiert, wobei sie aber auch betonten, man müsse die Hamas vernichten. So sagte Senator Ossoff am 17.11.: „Das Ausmaß des Sterbens und Leids der Zivilbevölkerung in Gaza ist unnötig. Es ist ein moralisches Versagen, und es sollte für die Vereinigten Staaten inakzeptabel sein.“
Aus den Vereinten Nationen kommen immer mehr Alarmsignale. „Dieser Krieg fordert täglich eine erschütternde und inakzeptable Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, darunter Frauen und Kinder“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres laut UN News am 19.11. in einer Erklärung. „Das muß aufhören. Ich wiederhole meinen Aufruf zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand.“
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR), Volker Türk, äußerte sich noch deutlicher. „Die schrecklichen Ereignisse der letzten 48 Stunden in Gaza sind unfaßbar“, sagte er am selben Tag. „Die Tötung so vieler Menschen in Schulen, die zu Notunterkünften umfunktioniert wurden, die Flucht von Hunderten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus und die anhaltende Vertreibung von Hunderttausenden im südlichen Gazastreifen sind Handlungen, die gegen den grundlegenden Schutz verstoßen, der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muß.“ Er erinnerte daran, daß dies Kriegsverbrechen darstellen können.
Der Leiter des UN-Hilfswerks, Philippe Lazzarini, warnte seinerseits: „Dieser grausame Krieg erreicht einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, wenn alle Regeln mißachtet werden, ohne Rücksicht auf das Leben der Zivilbevölkerung.“ Er appellierte einmal mehr an die Menschlichkeit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand.
Der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen, Pedro Arrojo-Agudo, forderte Israel dringend auf, sauberes Wasser und Treibstoff nach Gaza zu lassen, um die Wasserversorgung und die Entsalzungsanlagen zu aktivieren, bevor es zu spät ist. „Israel muß aufhören, Wasser als Kriegswaffe einzusetzen“, sagte er. „Nach Artikel 7 des Römischen Statuts ist der vorsätzliche Entzug von Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung, der darauf abzielt, sie zu vernichten, ein Akt der Ausrottung und wird als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.“
Die bisherigen Reaktionen der Europäische Union nicht auf diese verzweifelten Rufe ist völlig unzureichend. Nach dem Vorbild Washingtons ruft sie lediglich zu „humanitären Pausen“ auf, um der Zivilbevölkerung etwas Erleichterung zu verschaffen.
