Schlagwort: Obama

JASTA: Abschmettern von Obamas Veto ist ein „historischer Sieg“

Der US-Kongreß hat am 28.9. Präsident Obamas Veto gegen das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen die Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen, und Lyndon LaRouche feierte dies als einen „historischen Sieg“ für Amerika und die ganze Menschheit. Dies mag für europäische Ohren übertrieben klingen, aber das liegt daran, daß die meisten Medien die sensationellen Folgen dieser Entscheidung ausblenden. Obama […]

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JASTA: Amerikaner sind wütend über Obamas Verrat

Wenige Menschen in Europa ahnen, wie hart und entscheidend jetzt der Kampf in den Vereinigten Staaten nach dem Veto von Präsident Obama gegen das JASTA-Gesetz ist. Das Gesetz erlaubt Überlebenden und Angehörigen der Opfer von Terroranschlägen auf amerikanischem Boden, Klagen gegen Regierungen, die diesen Terrorismus förderten. Nach einer von der LaRouche-Bewegung unterstützten, langen und intensiven Kampagne von Angehörigen der Opfer […]

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Nach wiederholtem Verrat setzt Rußland auf einen militärischen Sieg in Syrien

Nachdem die USA Stellungen der syrischen Armee bombardierten und Rußland fälschlich für den Beschuß eines UN-Hilfskonvois verantwortlich machten, haben Moskau und Damaskus offenbar die Hoffnung auf eine Waffenruhe und politische Lösung des nunmehr fünfjährigen Syrienkriegs aufgegeben. Nach Angaben syrischer und russischer Experten sowie einer detaillierten Analyse des früheren Nahostchefs des US-Militärgeheimdienstes DIA, Oberst a.D. Patrick Lang, werden nun die vereinten […]

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Obama will saudische Terror-Monarchie weiter schützen

Seit das US-Repräsentantenhaus, wie schon früher der Senat, am 9.9. dem JASTA-Gesetz einstimmig zustimmte, haben Präsident Obama und seine Sprecher wiederholt sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Damit riskiert das Weiße Haus einen frontalen Zusammenstoß mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk. Das JASTA-Gesetz erlaubt Überlebenden und Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001, das Königshaus und andere […]

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Obama in der Klemme – Zeit für das Ende seiner politischen Karriere

Als US-Präsident Barack Obama nach der Serie seiner Fiaskos in Asien nach hause zurückkehrte, stieß er auf eine unaufhaltsame Welle überparteilicher Unterstützung im Kongreß für das JASTA-Gesetz, das Angehörigen der Opfer des 11. September 2001 gestattet, das saudische Königshaus wegen der Beteiligung an der Organisation der Anschläge zu verklagen. Alles in allem bedeutet dies, daß man Obama die letzten vier […]

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Obama unterstützt in Syrien jetzt offen Al-Kaida

Weltweit wird anerkannt, daß der russische Präsident Wladimir Putin durch seine militärischen und diplomatischen Interventionen das Umfeld in Südwestasien so verändert hat, daß man zum erstenmal ernsthaft von einer Chance auf Frieden in Syrien sprechen kann. Doch während die Schlacht um Aleppo in eine entscheidende Phase eintritt, attackiert die Regierung Obama trotzdem Putin und nennt ihn „nicht vertrauenswürdig“. In Wirklichkeit […]

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Obama bietet Puerto Rico Scheinlösung der Schuldenkrise

Nach monatelangen zermürbenden Verhandlungen im US-Kongreß beschloß der Senat am 29.6. endlich ein „Rettungspaket“ für das hoffnungslos überschuldete Territorium Puerto Rico. Es wurde von Präsident Obama unterzeichnet und verschafft der Insel vorübergehend Schutz vor gerichtlichen Klagen von Geierfonds. Gouverneur Alejandro Garcia Padilla erklärte am nächsten Tag erwartungsgemäß die Zahlungsunfähigkeit auf 911 Mio.$ Anleihen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz berief. […]

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Obama stößt bei seiner Asienreise auf „BRICS-Granit“

US-Präsident Obama wollte mit seiner soeben beendeten Japanreise zum G7-Gipfel Japan als Eckstein der US-Verbündeten in Asien konsolidieren – bereit für einen Krieg gegen China wegen dessen angeblicher Aggression im Südchinesischen Meer und für die wirtschaftliche Isolierung Chinas durch das transpazifische Freihandelsabkommen TPP. Aber der Besuch erwies sich als ein Desaster für den „Kriegspräsidenten“, wie Obama sich kurz zuvor in […]

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Angehörige der 9/11-Opfer verurteilen Obamas Widerstand gegen JASTA

„September 11th Advocates“, eine Organisation von Angehörigen der Opfer der Anschläge des 11. September 2001, reagierten mit einem Offenen Brief auf Obamas Ankündigung, sein Veto gegen das JASTA-Gesetz einzulegen. Sie verurteilen besonders die Formulierung des Weißen Hauses, daß es „sich um zusätzliche Veränderungen an der Gesetzesmaßnahme bemühen wird oder versuchen wird, es im Repräsentantenhaus abzuwürgen“, im englischen Original wörtlich: to […]

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Südwestasien: Obama im Bett mit Erdogan und dem Haus Saud

Viele rationale Stimmen in den USA protestieren gegen die Kriegspolitik, aber es spricht nichts dafür, daß Präsident Obama auf sie hört. Obama ist offenbar alarmiert über den wachsenden Einfluß Rußlands und Chinas in Südwestasien und hat entschieden, sich mit Saudi-Arabien und der Türkei zu verbünden, um einen neuen Vorstoß zum Regimewechsel in Syrien zu unternehmen. Das ist der Grund für […]

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