JASTA: Abschmettern von Obamas Veto ist ein „historischer Sieg“

Der US-Kongreß hat am 28.9. Präsident Obamas Veto gegen das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen die Unterstützer von Terrorismus“ (JASTA) mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen, und Lyndon LaRouche feierte dies als einen „historischen Sieg“ für Amerika und die ganze Menschheit. Dies mag für europäische Ohren übertrieben klingen, aber das liegt daran, daß die meisten Medien die sensationellen Folgen dieser Entscheidung ausblenden.

Obama hatte sein Veto eingelegt, obwohl beide Kammern des Kongresses JASTA einstimmig beschlossen hatten, und er ging davon aus, daß seine Drohungen und viel saudisches Geld genügend Abgeordnete beeinflussen würden, damit das Veto nicht mit Zweidrittelmehrheit überstimmt würde.

Obama hatte nicht damit gerechnet, daß Amerikas Bürger, angeführt von Lyndon LaRouches Mitstreitern, 9/11-Opferverbänden und anderen, ihre Mobilisierung intensivieren würden, so daß die Kongreßpolitiker, die sich sonst leicht erpressen und einschüchtern lassen, nicht wieder kapitulierten. Der Senat schmetterte das Veto mit 97:1 Stimmen ab, das Repräsentantenhaus mit 348:77 Stimmen – ein Erdrutschsieg für die Gerechtigkeit und eine verheerende Niederlage für Obama.

Ab sofort können nun Überlebende und Angehörige der Opfer der Anschläge des 11. September 2001das Königreich Saudi-Arabien verklagen. Schon jetzt ist eine Anhörung vor dem Bundesgericht für den Süden von New York im November anberaumt.

Eine generelle Folge, auf die sich LaRouches Kommentar bezieht, ist die, daß der Schleier der Geheimhaltung zerrissen wird, unter dem die Saudis und andere Terrorunterstützer – darunter von britischen und US-Diensten gesteuerte Netzwerke – jahrelang geschützt wurden. Es geht nicht nur um den 11. September, sondern um die systematische Förderung von Terrorismus, die bis heute unvermindert anhält – gegen Nationen des Nahen Ostens genauso wie gegen Europa, Rußland, China und die USA. Und es geht ebenso um die mit Lügen begründeten Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien.

Den Kern der Terroroperation, die von den Regierungen Bush und Obama 15 Jahre lang geschützt wurde, bildet das Geheimgeschäft „Al-Jamamah“, das der saudische Prinz Bandar vor Jahrzehnten mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher abschloß. Aus diesem Tauschgeschäft „Waffen gegen Öl“ flossen im Lauf der Jahre mehr als 2 Mrd.$ in Bandars schwarze Kassen, aus denen er Terroroperationen bezahlte. Wie der frühere US-Senator Bob Graham, einer der wichtigsten JASTA-Unterstützer, oft betont hat, konnte sich der Terrorismus nur deshalb weltweit immer mehr ausbreiten, weil die USA die Saudis geschützt haben.

LaRouche warnte auch, Obama werde die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen. Wahrscheinlich werde es in irgendeiner Form einen Gegenangriff von Obamas Kreisen und den Saudis geben, weil sie verzweifelt sind. Aber das amerikanische Volk muß auf diesem historischen Sieg aufbauen, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen.