Obama will saudische Terror-Monarchie weiter schützen

Seit das US-Repräsentantenhaus, wie schon früher der Senat, am 9.9. dem JASTA-Gesetz einstimmig zustimmte, haben Präsident Obama und seine Sprecher wiederholt sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Damit riskiert das Weiße Haus einen frontalen Zusammenstoß mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk. Das JASTA-Gesetz erlaubt Überlebenden und Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001, das Königshaus und andere Vertreter Saudi-Arabiens wegen Unterstützung der Täter zu verklagen.

Obama hat bis zum 23.9. Zeit, entweder das Gesetz zu unterzeichnen oder dem Kongreß sein Veto mitzuteilen. Führende Senatoren und Abgeordnete beider Parteien, die in der Frage unter starkem Druck der Wähler stehen, wollen dafür sorgen, daß das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt wird. Aber das Weiße Haus versucht zusammen mit Riad und anderen Golfstaaten, Kongreßpolitiker auf seine Linie zu bringen.

Die Beweise für die saudische Hand hinter dem internationalen Terrorismus und Dschihadismus sind überwältigend, SAS hat vielfach darüber berichtet. Deshalb fordert die amerikanische LaRouche-Bewegung, daß Präsident Obama sofort abgesetzt wird, wenn er sein Veto gegen das Gesetz einlegt und weiter in irgendeiner Weise den Terrorismus schützt.

Das betrifft nicht nur die Vergangenheit. Dieselben Netzwerke sind heute noch in Syrien und anderen Ländern aktiv. Und nachdem Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow in langer, harter Arbeit die seit 12.9. geltende Waffenruhe in Syrien ausgehandelt haben, versuchen andere Teile der Regierung Obama, dies massiv zu sabotieren. So verhinderten sie, daß am 16.9. der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur Unterstützung des Planes abstimmte. Kurz darauf bombardierte die US-geführte Koalition eine Stellung der syrischen Armee, wobei über 60 Soldaten getötet und 100 verletzt wurden, und ISIS konnte deshalb eine wichtige Position zurückerobern. Die USA verweigern immer noch den Informationsaustausch mit Rußland.

Gleichzeitig nimmt die Hysterie gegen Putin und Rußland in den US-Medien absurde Ausmaße an. Medien, die früher als halbwegs objektiv und gemäßigt galten, behaupten in grellen Schlagzeilen, Putin manipuliere den Wahlkampf in den USA und habe die E-Mails des Parteivorstands der Demokraten und des früheren Außenministers Colin Powell gestohlen. Beweise dafür werden nicht geliefert.

Obama selbst verglich am 13.9. Putin mit Saddam Hussein, bleibt damit aber noch hinter Hillary Clinton zurück, die ihn schon mit Hitler verglichen hat.