Südwestasien: Obama im Bett mit Erdogan und dem Haus Saud

Viele rationale Stimmen in den USA protestieren gegen die Kriegspolitik, aber es spricht nichts dafür, daß Präsident Obama auf sie hört. Obama ist offenbar alarmiert über den wachsenden Einfluß Rußlands und Chinas in Südwestasien und hat entschieden, sich mit Saudi-Arabien und der Türkei zu verbünden, um einen neuen Vorstoß zum Regimewechsel in Syrien zu unternehmen.

Das ist der Grund für das Ultimatum, das John Kerry Assad verkünden mußte. Kerry erläuterte die Drohung nicht näher, aber das Weiße Haus läßt wiederholt an die Medien durchsickern, daß die Regierung Obama bereit sei, „Plan B“ für Syrien zu aktivieren, wenn die Waffenruhe nicht hält und die Genfer Gespräche ohne Ergebnis enden. „Plan B” sieht die Bewaffnung von Dschihad-Kämpfern vor, um die Regierung Assad zu stürzen. Saudi-Arabien hat bereits von den USA gelieferte MANPADS (von der Schulter abgefeuerte Boden-Luft-Raketen) an syrische Rebellengruppen weitergegeben. Die meisten Rebellenwaffen landen früher oder später bei den extremsten Gruppen, die von den Friedensgesprächen ausgeschlossen sind: Islamischer Staat (ISIS) und Nusra-Front, Al-Kaidas Zweig im Irak und in Syrien.

Schon am 25.4. hatte Obama angekündigt, weitere 250 Sondereinsatzkräfte nach Syrien zu entsenden, um von den USA unterstützte Rebellen zu verstärken, was ohne Einwilligung und gegen den Willen der syrischen Regierung eine eklatante Souveränitätsverletzung ist. US-Senator Tom Kaine fragte kürzlich bei einer Senatsanhörung, wie man „den russischen Eingriff in die ukrainische Souveränität kritisieren“ könne, wenn die USA selbst in dieser Weise die Militäroperationen in Syrien ausweiten.

Ein weiteres klares Anzeichen für Obamas Haltung ist seine Rückendeckung für den türkischen Präsidenten Recep Erdogan beim Sturz von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Davutoglu hat zwar selbst als führende internationale Figur der Muslimbrüder viel auf dem Kerbholz, aber Erdogan stürzte ihn, um eine Diktator durchzusetzen, bei der er seine Macht nicht mit einem Ministerpräsidenten teilen muß.

Ende April besuchte Obama Riad und London, um ein engeres Bündnis mit dem anglo-saudischen Monstrum zu schmieden. Und am 6.5. räumte das Pentagon erstmals öffentlich ein, daß US-Soldaten Seite an Seite mit den Saudis und deren Söldnern im Jemen kämpfen. Die UNO und zahllose Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Massenmorde der Saudis an Zivilisten im Jemen durch Bombardierungen von Schulen, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen in den Gebieten der Huthi-Kräfte.

Obamas Weißes Haus hat auch klar gemacht, daß es die Rolle der Saudis bei den Angriffen des 11. September 2001, den schlimmsten Terroranschlägen aller Zeiten in den USA, weiter vertuschen will.