Keine Lösung der Flüchtlingskrise im Rahmen des geopolitischen Systems der EU

Anfang Juli machte die Migrationskrise erneut Schlagzeilen, weil wieder eine Rekordzahl von Afrikanern versucht, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, wobei viele ertrinken. Italien kann diese Last nicht allein tragen, doch seine EU-Partner gingen auf das Ersuchen, Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen zu öffnen, nicht ein. Österreich droht sogar, Streitkräfte zur italienischen Grenze zu entsenden, […]

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Brüsseler Konferenz im Europäischen Parlament diskutiert Alternativen zum Euro

Internationale Experten versammelten sich am 28.6. im Europäischen Parlament in Brüssel und warben für einen Ausstieg aus dem gescheiterten Eurosystem. Die Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft der EU: Ein Modell der Kooperation zwischen souveränen europäischen Nationen“ wurde von Marco Zanni organisiert, einem Mitglied des EU-Parlaments aus Italien. Wie Zanni zu Beginn der Veranstaltung sagte: „Die EU schafft es nicht, […]

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Neue Seidenstraße kann Kluft zwischen arm und reich in der EU überbrücken

Chinas Politik der Neuen Seidenstraße bietet eine Gelegenheit, die wirtschaftlich schwächsten Gebiete der EU zu entwickeln, in denen sich die Lage unter dem Euro-System verschlechtert hat. Italiens Mezzogiorno beispielsweise war schon immer eine rückständige Region, aber die jüngsten Zahlen des Verbands der Kleinunternehmer und Geschäftsleute (CGIA) zeigen für 2015 eine dramatische Ausweitung der sozialen Schere zwischen Nord- und Süditalien: Die […]

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Hintergrund: Wie die EU schon ganz früh die Maritime Seidenstraße in Italien sabotierte

Italienische Offizielle, die 2010-11 an Verhandlungen mit chinesischen Vertretern beteiligt waren, haben EIR berichtet, daß der damalige Regierungschef Mario Monti 2011 im Brüsseler Auftrag Italiens Beteiligung an einer frühen Version der Maritimen Seidenstraße verhindert hat. (Die eigentliche Meeres-Seidenstraße verkündete Präsident Xi Jinping 2013.) China hatte zuvor den sizilianischen Meereshafen Augusta als möglichen Endpunkt für den Seehandel zwischen Asien und Europa […]

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Italien: Debatte über Euro-Austritt rückt in die Establishmentmedien

Die große Frage für die Eurozone, die keiner zu stellen wagt, ist die: Was wird aus Italiens Schulden, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) keine Staatsanleihen mehr kauft? Vielleicht kann EZB-Chef Mario Draghi eine Zuspitzung bis zum Ende seiner Amtszeit 2018 hinauszögern, doch spätestens dann kommt die italienische Schuldenkrise so sicher wie das Amen in der Kirche. Die italienische Regierung räumt […]

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Italien: Lehrergewerkschaft gegen Sparpolitik und Zerstörung der Bildung

Einige Fraktionen in den Gewerkschaften, die die Arbeitsmarkt- und Schulreformen der EU ablehnen, organisierten am 3.5. in Norditalien eine öffentliche Versammlung zum Thema „Schule und Wirtschaft: auf der Suche nach einer Lösung der gemeinsamen Krise“. Veranstalter war die Ortsgruppe Modena der nationalen Lehrergewerkschaft GILDA, die Redner waren der Strategic Alert Service–Mitherausgeber Claudio Celani, der bekannte Anti-Euro-Ökonom Alberto Bagnai sowie der […]

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Finanzausschuß des italienischen Parlaments plant Anhörung zu Bankentrennung

Der Finanzausschuß des italienischen Abgeordnetenhauses hat am 15.3. die Untersuchung und Debatte über verschiedene Vorschläge zur Einführung eines Trennbankensystems eröffnet. Ein Ausschußmitglied sprach von einem „historischen Augenblick“, denn es gab in dieser und vorangegangenen Legislaturperioden buchstäblich Dutzende von Gesetzesvorlagen für eine strikte Trennung der Banksparten, die sich namentlich auf das amerikanische Glass-Steagall-Bankengesetz von 1933 als Vorbild beziehen, aber erst jetzt […]

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Rußland bemüht sich um Stabilisierung Libyens

Der nächste Testfall für russisch-amerikanische Zusammenarbeit wird die Stabilisierung Libyens sein. Gegenwärtig ist das Land gespalten, im Osten (Kyrenaika) herrscht Armeechef Khalifa Haftar, im Westen (Tripolitanien) regiert nominell Ministerpräsident Fayes Al-Serradsch, faktisch herrschen dort jedoch lokale Kriegsherren, die mit den Muslimbrüdern und Dschihadistenmilizen verbunden sind und jegliche nationalen Strukturen ablehnen. Doch ohne eine zentrale Autorität mit Streitkräften und Polizei läßt […]

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Xi Jinping macht Italien ein Angebot, das es nicht ablehnen kann

Chinas Präsident Xi Jinping hat Italien eingeladen, am 15.-16.5. am Seidenstraßen-Gipfel in Beijing teilzunehmen, und diese Einladung dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella, der von 21.-26.2. eine Delegation von Politikern und Unternehmern nach China führte, persönlich übergeben. Mattarella antwortete, indem er „größtes Interesse an der Initiative Ein Gürtel, eine Straße“ bekundete. Aber angesichts der Auflagen der EU plant Italien offenbar, nur […]

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Italienisches Parlament könnte schon bald über Bankentrennung diskutieren

EIR hat erfahren, daß der Bankenausschuß des italienischen Parlaments sich vielleicht schon in wenigen Wochen mit Vorschlägen zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken befassen wird. Den Antrag dazu stellte Giorgia Meloni, die Anführerin der kleinen Fraktion Fratelli d’Italia (FdI), die 2% und 9 Abgeordnete hat. Alle Gruppen im Parlament haben das Recht, Debatten über bestimmte Themen ansetzen zu lassen, und […]

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