Xi Jinping macht Italien ein Angebot, das es nicht ablehnen kann

Chinas Präsident Xi Jinping hat Italien eingeladen, am 15.-16.5. am Seidenstraßen-Gipfel in Beijing teilzunehmen, und diese Einladung dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella, der von 21.-26.2. eine Delegation von Politikern und Unternehmern nach China führte, persönlich übergeben. Mattarella antwortete, indem er „größtes Interesse an der Initiative Ein Gürtel, eine Straße“ bekundete. Aber angesichts der Auflagen der EU plant Italien offenbar, nur mit einen Minimalbudget in die Geschäfte einzusteigen.

Am Ende des Italienisch-Chinesischen Unternehmerforums und des Italienisch-Chinesischen Kulturforums sagte Xi, Italien biete angesichts seiner geographischen Lage und seiner politischen Rolle in Europa „unvergleichliche Vorteile als Tor zwischen Ost und West“. Es gebe „in unseren beiden Ländern einen Pioniergeist“. Der chinesische Präsident verwies auf den italienischen Missionar Prospero Intorcetta, der im 17. Jh. als erster Europäer Konfuzius übersetzte, und wie Mattarella aus Sizilien stammte. Intorcetta ist in Hangzhou begraben.

Matarella sagte in seiner Rede: „Italien kann Erfahrungen und Wissen in Sektoren bieten, die für China von großem Interesse sind, etwas in der Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheit, Umwelttechnologien, nachhaltige Urbanisierung, Logistik und Verkehr, Luft- und Raumfahrt.“

Die beiden Länder unterzeichneten Abkommen im Umfang von 5 Mrd.$, z:B. über eine italienische Beteiligung an der Kartierung des Mondes und gemeinsamen Experimenten mit längeren Aufenthalten von Menschen an Bord der chinesischen Weltraumstation im Jahr 2022, und italienischer Technik und Innenausstattung für zwei große chinesische Kreuzfahrtschiffe, die in Shanghai gebaut werden, Zollabkommen zwischen den Häfen Genua und Ningbo sowie über die Lieferung italienischer Gasturbinen.

Diese Abkommen zeigen jedoch, daß Italien noch nicht bereit ist, sich dem Paradigma von „Gürtel und Straße“ ganz anzuschließen. Tatsächlich verwies Mattarella auf die strategische Gelegenheit für „das italienische System der Häfen und Logistik“, „das letzte kostbare Gleis der ,Neuen Seidenstraße’ bis ins Herz Europas zu verlegen“, aber er meinte damit die norditalienischen Häfen wie Genua und Venedig. Dadurch bleiben die Vorteile Süditaliens, dessen Häfen viel näher am Suezkanal liegen und einen wirklichen Vorteil gegenüber der Route über Gibraltar nach Nordeuropa böten, ungenutzt. Um Süditalien als Umschlagsplattform zu nutzen, sind große Investitionen in die Modernisierung der dortigen Häfen, der Bau der Messina-Brücke zwischen dem Festland und Sizilien und die Modernisierung der Eisenbahn- und Straßenverbindungen entlang der Nord-Südachse Italiens notwendig.

Aber aufgrund der Haushaltsauflagen der EU ist es Italien untersagt, in solche Infrastrukturprojekte zu investieren. China könnte eine Kapitalquelle für solche Projekte werden, aber das Beispiel Ungarn (s.u.) zeigt, daß die EU auch dagegen ist.

In dem Maße, wie die Dynamik der OBOR-Initiative zunimmt, ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Konflikt offen ausbricht.