Südafrika präsentiert Beweise für israelischen Völkermord
Am 11.1. legte Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag seine Anklage dar, die die Verstöße des Staates Israel gegen die Völkermordkonvention dokumentiert und eine Reaktion des Gerichtshofs und der Welt fordert. Dies ist ein historischer Tag, der einen Paradigmenwechsel in der Welt markiert, da eine Nation des Globalen Südens die Anwendung von Grundsätzen einfordert, die der NATO-Block ständig predigt, aber selbst nicht einhält.
Die Präsentation der Republik Südafrika wurde von der Menschenrechtsanwältin Adila Hassim eröffnet, die Israels totale Kontrolle über den Gazastreifen erläuterte, „über seine Hoheitsgewässer, Landübergänge, Wasser, Elektrizität, elektromagnetischen Raum und zivile Infrastruktur im Gazastreifen sowie die wichtigsten Regierungsfunktionen“. Jede Ein- und Ausreise wird strengstens kontrolliert.
Sie beschrieb dann „die schwersten konventionellen Bombenangriffe in der Geschichte der modernen Kriegsführung“, durch die in 13 Wochen mehr als 22.000 Palästinenser starben, sowie die „akute Gefahr des Todes durch Verhungern, Austrocknen und Krankheiten infolge der andauernden israelischen Belagerung, der Zerstörung palästinensischer Städte, der unzureichenden Hilfslieferungen an die palästinensische Bevölkerung und der Unmöglichkeit, diese begrenzte Hilfe zu verteilen, während Bomben fallen“. Inzwischen „leiden 93% der Bevölkerung unter einer Hungerkrise. Von allen katastrophal hungernden Menschen auf der Welt leben vier Fünftel im winzigen Gazastreifen.“
Der südafrikanische Jurist Tembeka Ngcukaitobi zitierte unverhohlene Äußerungen völkermörderischer Absichten israelischer Vertreter, vom Premierminister und dem Präsidenten über die Minister für Verteidigung, nationale Sicherheit und Energie bis hin zu Knesset-Abgeordneten und Frontsoldaten. In allen sechs Vorträgen Südafrikas wurde eindeutig festgestellt, daß Israels Handlungen darauf abzielen, einen Völkermord zu begehen und die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben.
Die israelische Seite wies am nächsten Tag alle Vorwürfe zurück. Ihre Argumente betrafen einige formaljuristische Streitfragen, aber im Mittelpunkt standen drastische Beschreibungen der Angriffe der Hamas vom 7. Oktober. Wie etliche juristische Beobachter feststellten, kann dies, selbst wenn alle diese schrecklichen Vorwürfe wahr sein sollten, auf keinen Fall einen Massenmord als Vergeltungsmaßnahme rechtfertigen. Tatsächlich ging das Morden sogar während der Gerichtsanhörung ungebremst weiter.
Der IGH wurde aufgefordert, vorläufige Maßnahmen gegen den Staat Israel zu ergreifen und von ihm zu verlangen, die Invasion zu beenden und die Blockade von Nahrungsmittellieferungen einzustellen. Eine Entscheidung über die einstweiligen Verfügungen wird irgendwann in den kommenden Wochen erwartet. So oder so hat Südafrika seinen Fall klar vor dem Weltgerichtshof vorgetragen.
