„Stoppt die Militarisierung Deutschlands“

Die Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius vom 29.10., Deutschland müsse gegen Rußland „kriegstauglich“ werden, sorgt seither für Aufregung. Obwohl er etwas zurückzurudern versuchte und behauptete, er habe nur „verteidigungsbereit“ gemeint, wäre es naiv, darin keinen weiteren Phasenwechsel in Deutschland hin zu einer umfassenden Militarisierung zu erkennen. Tatsächlich kündigte Pistorius nur wenige Tage später an, 2024 die Militärhilfe für die Ukraine zu verdoppeln.

Noch deutlicher wird die Gefahr jedoch in einem Strategiepapier, das am 17.11. von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Schwesterorganisation des amerikanischen Council on Foreign Relations, veröffentlicht wurde. Die Autoren Christian Mölling und Torben Schütz mahnen, die NATO müsse innerhalb von 5-9 Jahren auf einen größeren Krieg vorbereitet sein, das Bündnis sei in einem Wettlauf mit der Zeit, da Rußland „die größte und dringendste Bedrohung für die NATO-Staaten“ darstelle. „Nach dem Ende der intensiven Kämpfe in der Ukraine wird Moskau sechs bis zehn Jahre benötigen, um seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Innerhalb dieser Frist müssen Deutschland und die NATO ihre Streitkräfte zur Abschreckung und notfalls zum Kampf gegen Rußland befähigen. Nur so können sie das Risiko für einen nächsten Krieg in Europa reduzieren.“

Heißt das, daß deutsche Soldaten wieder Krieg gegen Rußland führen sollen, wie vor 80 Jahren? Glauben solche „Experten“ wirklich, dieses Mal könnte Amerika eine Niederlage verhindern?

Die Autoren plädieren dafür, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas und zum Rückgrat der Bündnisverteidigung und „die Gesamtverteidigung Teil des Alltags von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ zu machen – was bei einigen europäischen Nachbarn großes Unbehagen auslösen dürfte.

Helga Zepp-LaRouche antwortet auf solche Wahnvorstellungen der selbsternannten „Eliten“, die diese Autoren zu vertreten vorgeben, in einem Flugblatt mit dem Titel „Nein zur Militarisierung Deutschlands – Stoppt die Eskalation zum Dritten Weltkrieg!“, das auf der Berliner Friedenskundgebung am 25.11. verteilt wurde. Sie verurteilt scharf den von der DGAP geforderten „Mentalitätswandel“ in der Gesellschaft mit einem „Quantensprung“ beim Ausbau der Bundeswehr zur größten Truppe Europas, dem massiven Aufbau der Rüstungsindustrie und der Vorbereitung aller Bevölkerungsschichten auf die Landesverteidigung – u.a. „in den Bereichen, die für die Gesamtverteidigung relevant sind, [ein] verpflichtendes Praktikum für alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren“.

Anstelle eines solchen Wahnsinns, der mit Sicherheit in die Katastrophe führt, fordert Zepp-LaRouche: „Wir brauchen in Deutschland einen Mentalitätswechsel, aber in eine völlig andere Richtung… Wir brauchen eine starke Friedensbewegung und souveräne Staatsbürger, die die Interessen Deutschlands und nicht die anderer Regierungen vertreten!“ Deutschland brauche eine Regierung, die mit den Staaten des Globalen Südens kooperiert und die Geopolitik ein für allemal verwirft.