Schweizer Neutralitätsinitiative mit guten Erfolgschancen

Im Februar hat die schweizerische Regierung die Rußland-Sanktionen der EU übernommen und so mit einer 500jährigen Tradition der Neutralität in der Außenpolitik gebrochen. Eine Folge davon ist, daß die Schweiz in dem Konflikt nicht mehr vermitteln oder einen Ort für Verhandlungen anbieten kann. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wünscht dagegen die Beibehaltung der Neutralität, und es gibt eine Initiative für eine Volksabstimmung darüber, die mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird.

Die Regierung gibt jedes Jahr eine Meinungsumfrage zu Sicherheitsfragen in Auftrag. Im Februar, kurz vor dem Ukraine-Krieg, lag die Unterstützung für die Neutralität in der Außen- und Sicherheitspolitik bei 97%, ein Prozent höher als im Vorjahr. Eine Zusatzbefragung im Juni ergab etwas weniger Unterstützung – eine logische Folge des einseitigen Medienbombardements -, aber es waren immer noch 89% für die Neutralität (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/72460.pdf S.29).

Bereits im März kündigte Christoph Blocher, langjähriges führendes Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), eine Abstimmungsinitiative „Pro Souveräne Schweiz“ (PSS) an, um eine Klausel in die Verfassung aufzunehmen, die Sanktionen formell als Verletzung der Neutralität einstuft. Angesichts der Umfragen hat die Initiative sehr starke Unterstützung, die Entscheidung könnte sich aber lange hinziehen. Nach Schweizer Recht müssen für eine Volksinitiative innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt werden, die SVP will am 8.11. mit der Sammlung beginnen. Sobald sie bei den Behörden eingereicht sind, müssen Regierung (Bundesrat) und Parlament (Nationalrat und Ständerat) darüber beraten, und sie können einen Gegenvorschlag einreichen, der die Initiative bis zu dreieinhalb Jahre verzögern kann.

Damit würden sich die Volksvertreter jedoch gegen eine überwältigende Mehrheit ihrer Wähler stellen. Die Geschwindigkeit, mit der die Unterschriftensammlung das Ziel erreichen kann, wird die Stimmung in der Bevölkerung bestätigen. Dies wird bereits in den ersten Wochen sichtbar sein und ein politisches Signal nach Bern und in die anderen europäischen Hauptstädte senden.