Schweiz: Erstes Scharmützel zwischen Parlament und Regierung über Bankentrennung

Nach der historischen Niederlage der Regierung in der Debatte um die Rettung der Credit Suisse (s. SAS 16/23) haben Mitglieder des Nationalrats die erste Initiative für eine echte Bankenreform ergriffen. Am 11.4. reichte die Grüne Partei einen Gesetzesvorschlag für eine Bankentrennung nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 ein. Die Regierung (Bundesrat) sprach sich am 24.5. dagegen aus; nun soll eine Parlamentsdebatte angesetzt werden.

Der Text der Motion lautet:

„Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einführung eines Trennbankensystems für systemrelevante Banken in der Schweiz einzuleiten.

Das erneute Eingreifen des Staates zur Rettung/Übernahme einer systemrelevanten Bank in der Schweiz innerhalb von 5 Jahren bedingt eine sorgfältige Prüfung der Wirksamkeit der bestehenden Regulierung und möglicher Alternativen. Das Trennbankensystem, wie es die USA von 1933 bis 1999 kannte, kann zu einer Entflechtung des risikoreichen Investmentbankings von Geschäftsbanken führen. Dies kann nicht zuletzt die heute in Universalbanken spürbare Kultur der Investmentbanken (hohe Renditen, hohes Leverage und hohen Risikoappetit) reduzieren und zu einer verantwortungsvolleren Managementkultur beitragen. Bei der TBTF-Regulierung [Too big to fail = systemrelevant] wurde die Option eines Trennbankensystems unzureichend untersucht und mit dem Argument einer zu großen Einschränkung in die Handlungsfreiheit der Banken abgetan. Die vergangenen Wochen entkräfteten dieses Argument aber, da trotz TBTF-Regulierung Staatsgarantieren in einer Größenordnung der gesamten bestehenden Staatsverschuldung gesprochen werden mußten, um weitergehende Effekte zur Destabilisierung der Finanzmärkte und der Wirtschaft zu verhindern.

In einem Bericht soll deshalb geprüft und dargelegt werden, wie ein Trennbankensystem im täglichen Bankbetrieb und in einer Krisensituation wirken würde, welche Gestaltungsmöglichkeiten sich anbieten und welche Schritte für deren Umsetzung notwendig wären. Dabei sollen mögliche Ausgestaltungen sowie die Abhängigkeiten auf die einschlägigen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften geprüft und bezüglich ihrer Umsetzbarkeit und ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile verglichen werden.“

In ihrer Antwort erklärt die Regierung, das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) werde innerhalb eines Jahres einen Bericht über die „Too-big-to-fail“-Regulierung und über ein mögliches Trennbankensystem vorlegen.