Schon wieder: Führung der US-Demokraten manipuliert die Präsidentschaftsnominierung

Als letzte Woche bekannt wurde, daß US-Präsident Joe Biden im November 2024 zur Wiederwahl antritt, wurde erwartet, daß er sich in den Umfragen verbessern würde. Das Gegenteil passierte: Bidens Unterstützung bei den Demokraten sank um 5%, während die für Robert F. Kennedy jun. um 5% auf 19% anstieg. Nimmt man die 9% für Marianne Williamson hinzu, so bevorzugt mehr als ein Viertel der befragten Demokraten einen anderen Kandidaten als Biden. Und dies, obwohl die Mainstream-Medien Kennedy als „Impfgegner-Kandidat“ abtun, aber nicht über seine Kritik an der Regimewechsel-Politik Bidens gegenüber Rußland berichten, dem er vorwirft, Verhandlungen abzulehnen und dem rechten Kiewer Regime weiter Waffen und Geld für einen endlosen Krieg zu liefern.

Kennedy sieht seine Mission darin, „die korrupte Verschmelzung von Staats- und Konzernmacht zu beenden, durch die jetzt ein neuartiger Konzern-Feudalismus droht“. Es seien die Unternehmenskartelle hinter Biden, die den Krieg verlängern wollen. In Umfragen ist die Zustimmung zu Bidens Kriegspolitik in den letzten Monaten von 60% auf 48% gesunken.

Um die Chancen des Präsidenten zu wahren, greift das Demokratische Nationalkomitee (DNC) auf Manipulation zurück, so wie schon bei der Nominierung Hillary Clintons 2016 und Bidens 2020. Dazu wurden zwei Maßnahmen ergriffen: 1. Das DNC veranstaltet vor dem Nominierungsparteitag keine Debatten, da es befürchtet, daß Biden als unfähig entlarvt wird, das Land vier weitere Jahre zu führen; 2. die Reihenfolge der Vorwahlen wird geändert, Bundesstaaten, die als sicher für Biden gelten, werden vorgezogen.

Zum erstenmal seit fünf Jahrzehnten sind Iowa und New Hampshire nicht die ersten Staaten, die Delegierte wählen. 2020 wurde Biden in Iowa Vierter und in New Hampshire Fünfter. Diesmal könnte ein schwaches Abschneiden als Amtsinhaber das Aus für seine Kandidatur bedeuten. Für die erste Vorwahl wurde Süd-Carolina ausgesucht, das er 2020 deutlich gewann.

Schon 2016 und 2020 griff das DNC direkt ein, um eine Kandidatur von Bernie Sanders zu verhindern. Unterstützer von Sanders klagen dagegen vor Gericht, und das DNC argumentiert, die Partei sei eine „private Vereinigung“ und könne ihre Regeln ändern, wie sie will – in anderen Worten, daß kein Rechtsanspruch auf ein faires, unparteiisches Verfahren besteht.

Die Kläger betonen, daß die Partei diesen Standpunkt zuletzt 1944 vertreten hatte, als sie argumentierte, sie könne Afroamerikaner von „ihren“ Vorwahlen ausschließen. Das Argument wurde damals vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen. Wenn die Partei heute zu solchen Methoden greift, kann das die Unterstützung für Biden weiter schwächen, insbesondere bei den afroamerikanischen Wählern.

Angesichts der Tatsache, daß Kennedy die Frage nach Krieg oder Frieden stellt und die Kontrolle der US-Politik durch den „Militärisch-industriellen Komplex“ beenden will, kann die Entlarvung des korrupten DNC dazu beitragen, eine neue Friedensbewegung in Amerika in Gang zu setzen.