Protestbewegung in Deutschland und Österreich wächst stetig

In Deutschland und in Österreich wächst die Dynamik für Massenproteste gegen den „Bumerang-Effekt“ der Rußland-Sanktionen und das Versagen der Politik gegenüber den spekulativen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie. Die Forderungen beschränken sich meist auf Preis- und Mietobergrenzen sowie einen Ausgleich der Inflationsrate. In mehreren Fällen werden aber auch die Aufhebung der Sanktionen, die Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 und die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Im Osten Deutschlands gibt es sogar Vorstöße, konstruktive Beziehungen zu Rußland wieder aufzunehmen.

Die im August in Dessau gestartete Initiative „Handwerker für den Frieden“ verbreitet eine Online-Petition für eine bundesweite Mobilisierung, die zu einem machtvollen Massenprotest in Berlin führen soll. Die Initiative fordert offen die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland. Darüber hinaus hat ein breites Bündnis von Organisationen, darunter der Gewerkschaftsdachverband DGB, eine Kampagne für eine große Massenkundgebung am 15.10. in Leipzig gestartet – der Stadt, in der 1989 die legendären Montagsdemonstrationen begannen, die schließlich zum Sturz des DDR-Regimes führten. Als Sitz der europäischen Strombörse EEX ist Leipzig auch ein hervorragender Ort für Protest gegen Energiepreisspekulation.

In Österreich fanden am 17.9. in Wien und vielen anderen Städten Massenkundgebungen gegen die Inflation der Energie- und Lebensmittelpreise statt, veranstaltet von verschiedenen Organisationen unter Führung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Ein Slogan lautete: „Wir wollen keine Millionen, wir wollen essen, heizen, wohnen.“ Nach Angaben des ÖGB nahmen insgesamt 32.600 Menschen an den Demonstrationen teil, die trotz widrigen Wetters in allen Bundesländern stattfanden. Die Kundgebungen wurden von der Führung der oppositionellen Sozialdemokraten sowie von Bundespräsident Alexander van der Bellen (ein den Grünen nahestehender Unabhängiger) unterstützt. In Österreich gibt es auch Unterzeichner einer deutschen Petition für die Öffnung von Nord Stream 2, die von der Initiative „Handwerker für den Frieden“ verbreitet wird.

Die LaRouche-Bewegung beteiligt sich an den Protesten, sowohl in Deutschland als auch in Österreich, um das breitere strategische Bild zu vermitteln und insbesondere aufzuzeigen, warum Europa sich dringend der Dynamik für ein neues Paradigma in der Weltpolitik anschließen muß, weg von der sog. „regelbasierten Ordnung“ des Westens und der damit verbundenen Konfrontation mit Rußland und China.