Präzedenzfall für Europa? Schweiz lehnt CO2-Gesetz ab

In einer Volksabstimmung am 13.6. haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger das neue Klimagesetz, das „CO₂-Gesetz“, mit einer Mehrheit von 51,5 % abgelehnt. Das Gesetz hätte durch höhere Steuern und Abgaben auf die Nutzung fossiler Brennstoffe einen steilen Anstieg der ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten verursacht, da höhere Treibstoffpreise, Steuern und Energiekosten jeden getroffen hätten.

Während in den Großstädten das „Ja“ gewann, sprach sich die Landbevölkerung deutlich für ein „Nein“ aus, auch weil ein anderes, paralleles Referendum den Einsatz von künstlichen Pestiziden verboten hätte. Es wurde mit 61 % abgelehnt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Partei des Landes, mobilisierte für das „Nein“ zum CO₂-Gesetz, die Liberalen (FDP) waren gespalten und eine beträchtliche Fraktion stimmte ebenfalls dagegen. Hinzu kam die Opposition von Industrieverbänden, darunter der Verband der Treibstoff-, Benzin-und Dieselhändler, der nationale Automobilclub sowie Swiss Aerodromes, die alles von kleinen Flugplätzen bis zu den internationalen Flughäfen Zürich und Basel vertreten. Und der Verband der Hauseigentümer sowie kleinere Wirtschaftsverbände machten eine Kampagne, um die Mittelschicht für das Nein zu gewinnen.

Die SVP argumentierte, das CO₂-Gesetz wäre nicht nur kostspielig, auch die Wirkung sei ungewiß. Offensichtlich überzeugte sie Wähler auch weit außerhalb ihrer normalen Unterstützerbasis.

Es ist nicht das erste Mal, daß die Schweizer die von der Klimawandel-Lobby geforderten übermäßigen persönlichen Einschränkungen und wirtschaftlichen Einbußen ablehnen. Im Jahr 2000 wurden drei Vorschläge zur Besteuerung nichterneuerbarer Energien abgelehnt, ebenso wie verschiedene andere Initiativen. Andererseits stimmte 2017 eine Mehrheit für den Ausstieg aus der Kernenergie, die in der Schweiz erhebliche Bedeutung hat.

Erst am 26.5. hatte sich die Regierung aus den Verhandlungen mit Brüssel über einen Vertrag zurückgezogen, der die Beziehungen zur EU ausgeweitet und den Verlust von Souveränitätsrechten beinhaltet hätte (vgl. SAS 22/21), weil sie wußte, daß das Abkommen bei einem Referendum durchgefallen wäre.

Die Frage ist nun, ob das Votum in die EU weiterwirken wird, wo die Opposition gegen die Klimapolitik wächst. Polen ist in Aufruhr, weil es gezwungen werden soll, die Kohleindustrie, die 65 % des Stroms liefert, zu schließen. Aber der Schlüssel ist Deutschland, das die irrationalste Energiepolitik in ganz Europa hat und wo im September heiß umkämpfte Bundestagswahlen stattfinden. Bisher scheuen sich die Gegner der „Energiewende“, diese öffentlich anzuprangern, aber die Schweizer Entscheidung wird sie hoffentlich ermutigen.