STRATEGIC ALERT Service

Belagert von 1399 Traktoren, die früh am 1.2. nach Brüssel rollten, kündigte die Europäische Kommission einige Zugeständnisse an. Die EU verzichtet auf die Vorgabe, daß Landwirte, die Beihilfen erhalten, 4% ihrer Anbaufläche brachliegen lassen müssen. Die Kommission schlägt auch Maßnahmen gegen unkontrollierte ukrainische Agrarimporte vor, u.a. Garantien für die Landwirte und andere „Schutzmaßnahmen“. Als das noch nicht ausreichte, um die […]

Auch in den USA werden unabhängige Familienbetriebe zunehmend von den großen multinationalen Lebensmittelkonzernen und industriellen Farmen verdrängt. Laut Zahlen, die Landwirtschaftsminister Tom Vilsack vor einigen Monaten nannte, mußten 2017-23 insgesamt 39.700 Farmen schließen. 2,8 Mio. ha gingen für die Produktion verloren, während (was er nicht sagte) die Preise stark stiegen und Unterernährung im Land zunahm. Vilsack bestätigte auch, daß 2022 […]

Eagle Pass, eine Kleinstadt in Texas mit 30.000 Einwohnern an der Grenze zu Mexiko, ist zum Brennpunkt einer Auseinandersetzung zwischen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und der Biden-Regierung über die Einwanderungspolitik geworden. Der republikanische Gouverneur entsandte die texanische Nationalgarde nach Eagle Pass, um Stacheldraht zu verlegen und am Rio Grande eine Mauer aus Schiffscontainern zu errichten, um illegale Einwanderer abzuschrecken. […]

Die lettischen Behörden und das Europäische Parlament haben eine Untersuchung gegen die lettische Abgeordnete Tatjana Zdanoka eingeleitet, die beschuldigt wird, eine russische Agentin zu sein. Auslöser für die Ermittlungen war ein Artikel vom 29.1. auf der Putin-feindlichen Webseite The Insider, die Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als „Hexenjagd“ wie der von McCarthy in Amerika bezeichnet hat. Zdanoka ist Ko-Vorsitzende der Partei Lettisch-Russische […]

In einem bahnbrechenden Urteil vom 26.1. hat der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen festgestellt, daß Südafrikas Antrag, die palästinensische Bevölkerung vor Völkermord zu schützen, „plausibel“ ist. Der Gerichtshof erließ sechs Anordnungen an Israel, um jegliche völkermörderische Handlungen im Gazastreifen zu verhindern und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen (s.u.). Auch wenn die vorläufigen […]

Die Reaktionen auf das vorläufige Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26.1. zu Südafrikas Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza enthalten eine große Ironie. Sie besteht darin, daß sowohl Befürworter als auch Gegner des israelischen Vorgehens mit dem Urteil höchst unzufrieden waren. Die Verteidiger Israels, u.a. Mitglieder der Netanjahu-Regierung, verkündeten zunächst einen „Sieg“, weil kein Waffenstillstand gefordert wird, griffen […]

Am 26.1. kam es zu einem Skandal, als behauptet wurde, einige Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) seien möglicherweise an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen. Die Behauptungen und der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung sind jedoch verdächtig, da sie aus israelischen Quellen stammen und am selben Tag veröffentlicht wurden, an dem der Internationale Gerichtshof sein Urteil […]

Ganz Paris befand sich am 29.1. im „Belagerungszustand“, als Landwirte mit ihren Traktoren und Heuballen die wichtigsten Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt blockierten; viele von ihnen wollen bis zum Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag bleiben. Der spektakulären Aktion waren bereits tagelange Protestaktionen im ganzen Land vorangegangen. Der neue Premierminister Gabriel Attal bot den Landwirten zwar einige Zugeständnisse an, wie bürokratische Vereinfachungen, Soforthilfen, ein […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin hat am 27.1. in Berlin seinen offiziellen Gründungskongreß abgehalten. Rund 400 Delegierte diskutierten über die programmatischen Schwerpunkte: Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und ein sofortiger Waffenstillstand; Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Rußland, Aufhebung der Sanktionen und Wiederaufnahme der russischen Erdgasimporte; Reform der Europäischen Union, an deren Stelle ein „unabhängiges Europa souveräner Demokratien“ […]

Am 29.1. wurde in Rom die Italien-Afrika-Konferenz eröffnet, um den viel gepriesenen (nach dem verstorbenen Industriellen und Antiimperialisten Enrico Mattei benannten) „Mattei-Plan“ der italienischen Regierung vorzustellen. Der Titel hätte jedoch „EU-Italien-Afrika-Konferenz“ lauten müssen, da Ministerpräsidentin Meloni (und ihr Außenminister Antonio Tajani) die gesamte EU-Führung eingeladen hatten: Ursula von der Leyen, Charles Michel und die Vorsitzende des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. […]