Deutsche und Österreicher fordern wirklichen Wiederaufbau Syriens

Der Kandidat der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) bei der Präsidentschaftswahl am 24.4., Rudolf Hundstorfer, veröffentlichte am 6.4. eine Erklärung, in der er sich für die einzige wirkliche Lösung des Flüchtlingsproblems ausspricht, nämlich den Wiederaufbau Syriens, nachdem dort Frieden geschaffen ist: „Europa hat vor Jahren vom Marshallplan profitiert, der von außen beim Aufbau eines neuen Europas gewirkt hat. Wir könnten nun in […]

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Österreich drängt verstärkt auf Aufhebung der Rußland-Sanktionen

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer unternahm in der vergangenen Woche einen zweitägigen Staatsbesuch in Moskau, dabei wurde er u.a. vom Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. In einem Treffen mit Duma-Sprecher Sergej Naryschkin, der auf der Liste der EU-Sanktionen steht, betonte Fischer, die Sanktionen seien für beide Seiten nachteilig und er hoffe, daß sie bald […]

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Referendum in den Niederlanden ist eine weitere demütigende Niederlage für die EU

Egal wie Brüssel es dreht und wendet, Tatsache ist, daß jedesmal, wenn irgendwo in der Europäischen Union ein Referendum zugelassen wird, die EU verliert. Das haben die Bürger der Niederlande am 6.4. wieder bewiesen, als sie über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abstimmten, das als erster Schritt zu einem EU-Beitritt gilt. Das amtliche Endergebnis wird erst am 12.4. […]

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US-Verteidigungsminister poltert wieder gegen Rußland und China

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter kann es nicht lassen. Am 5.4. zählte er in einer Rede bei der Denkfabrik CSIS in Washington als größte Gefahren für die nationale Sicherheit (in der Reihenfolge) Rußland, Iran, Nordkorea und den internationalen Terrorismus auf. Damit rechtfertigte er die Pläne für Aufrüstung in Osteuropa und im Pazifik (s. SAS 11,14/16), während ISIS und Al-Nusra (Al-Kaida) […]

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US-Präsidentschaftswahl: „Jetzt fängt der Spaß an“

Im US-Präsidentschaftswahlkampf steht jetzt die kommende Vorwahl im Staat New York am 19.4. im Mittelpunkt, die mit entscheidend für das Endresultat in beiden Parteien sein wird. Bisher war der Wahlkampf eher deprimierend bis abstoßend, aber wie Lyndon LaRouche dieser Tage sagte: „Jetzt fängt der Spaß an.“ Er meinte damit, daß die Wirklichkeit sich endlich Bahn bricht und die üblichen Verwirrspiele […]

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Kerry lobt Rußlands Beitrag in Syrien und Südwestasien

Nach den intensiven Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und mit Präsident Putin hat US-Außenminister John Kerry in einem Ostern gesendeten Interview in der Sendung Face the Nation in CBS ausdrücklich betont, daß die USA und Rußland in allen wichtigen Fragen einen Dialog führen müssen. Besonderen Wert legte der oberste amerikanische Diplomat darauf, daß es „ganz im strategischen Interesse […]

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Washington bereitet Nuklearkrieg vor und predigt Abschreckung

Mit großem Brimborium empfing US-Präsident Barack Obama am 31.3.-1.4. mehr als 50 Staats- und Regierungschefs zu seinem Nuclear Security Summit in Washington. Um den Ton anzugeben, schrieb Obama am Vortag einen Gastkommentar in der Washington Post, worin er erklärt, er wolle keine neuen Atomsprengköpfe entwickeln und habe in seiner Regierungszeit die Eventualfälle für den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes […]

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Gegen die westliche Propaganda über chinesische „Hintergedanken“ in Afrika

In der Diskussion während des Frankfurter EIR-Seminars am 23.3. (siehe Beilage) wurde der äthiopische Generalkonsul Mehreteab gebeten, auf den Vorwurf einzugehen, China engagiere sich nur in Afrika, um sich den Zugriff auf Rohstoffe zu sichern und Arbeitsplätze für Chinesen zu schaffen. Er antwortete unmißverständlich: „Was die chinesischen Aktivitäten in Afrika und Chinas Einsatz speziell in Äthiopien angeht, so kann ich […]

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Betretenes Schweigen des Westens nach der Befreiung von Palmyra

Der langjährige Nahost-Journalist Robert Fisk veröffentlichte im britischen Independent einen scharfen Angriff auf David Cameron und Barack Obama und ihr Verhalten, als die Barbaren des „Islamischen Staats“ (ISIS) zum Rückzug aus Palmyra gezwungen wurden. Er erinnert auch daran, daß die Amerikaner damals zugelassen hatten (zumindest durch Nichtstun), daß die Mörder überhaupt die Stadt einnahmen. Das gleiche gilt jedoch auch für […]

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Elizabeth Warren und andere warnen vor Systemrisiken und fordern sofortige Bankentrennung

Letzte Woche haben mehrere prominente Persönlichkeiten vor der Gefahr einer Systemkrise gewarnt und die strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken zur Beendigung der Zockerei wieder mitten auf die Tagesordnung der politischen Debatte gesetzt. Darunter sind eine US-Senatorin, Professoren aus der Schweiz und Österreich sowie ein britischer Autor (s.u.). Die beliebte demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die bisher noch keinen Präsidentschaftskandidaten offiziell […]

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