JASTA: Amerikaner sind wütend über Obamas Verrat

Wenige Menschen in Europa ahnen, wie hart und entscheidend jetzt der Kampf in den Vereinigten Staaten nach dem Veto von Präsident Obama gegen das JASTA-Gesetz ist. Das Gesetz erlaubt Überlebenden und Angehörigen der Opfer von Terroranschlägen auf amerikanischem Boden, Klagen gegen Regierungen, die diesen Terrorismus förderten. Nach einer von der LaRouche-Bewegung unterstützten, langen und intensiven Kampagne von Angehörigen der Opfer […]

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Deutsche Bank – die größte Zeitbombe im Finanzsystem

In einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York kritisierte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi den deutschen Bundesbankchef Jens Weidmann, der Italien zum Abbau der öffentlichen Verschuldung ermahnt hatte: Weidmann solle sich lieber darauf konzentrieren, die Probleme der deutschen Banken und ganz besonders der Deutschen Bank zu lösen. Er versicherte Weidmann dabei ironisch seiner „vollen Solidarität“, da es „einige […]

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Bankentrennung ist der einzige Ausweg aus dem Kollaps in Europa und USA

Eine der vielen Krisen, die derzeit die transatlantische Welt erschüttern, ist der akut drohende Zusammenbruch des Finanzsystems. Keine Macht der Welt kann das alte System retten. Ein neuer Gradmesser sind die jüngsten halbjährlichen Zahlen der US-Einlagenversicherung FDIC zur Kapitaldeckung der „global systemrelevanten Banken“ (G-SIB). Das schlechteste Verhältnis von Kapital zu Verbindlichkeiten hat die Deutsche Bank, mit ganzen 2,68%, weshalb sie […]

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Der Informationskrieg um Syrien

Die sorgfältig ausgehandelte Waffenruhe wurde von der syrischen Armee nicht mehr eingehalten, nachdem die US-geführte Koalition am 17.9. Deir Ezzor angriff und dabei mehr als 60 syrische Soldaten tötete und 100 verletzte. Die USA behaupteten, es habe sich um ein „Versehen“ gehandelt. Amerikanische Experten meldeten angesichts der US-Aufklärungskapazitäten umgehend Zweifel an dieser Behauptung an. Der republikanische Landessenator Richard Black aus […]

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Nach wiederholtem Verrat setzt Rußland auf einen militärischen Sieg in Syrien

Nachdem die USA Stellungen der syrischen Armee bombardierten und Rußland fälschlich für den Beschuß eines UN-Hilfskonvois verantwortlich machten, haben Moskau und Damaskus offenbar die Hoffnung auf eine Waffenruhe und politische Lösung des nunmehr fünfjährigen Syrienkriegs aufgegeben. Nach Angaben syrischer und russischer Experten sowie einer detaillierten Analyse des früheren Nahostchefs des US-Militärgeheimdienstes DIA, Oberst a.D. Patrick Lang, werden nun die vereinten […]

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China trägt weltweite Entwicklungspolitik in die UN

Chinas Staatsführung nutzt die Gelegenheit der UN-Vollversammlung, um seine Strategie des gemeinsamen Fortschritts durch wirtschaftliche Entwicklung, für die sie sich schon beim G20-Gipfel in Hangzhou Anfang September einsetzte, weltweit voranzutreiben. China veranstaltete am 19.9., am Vorabend der Generaldebatte, am UN-Sitz in New York ein außergewöhnliches Treffen mit den Chefs 16 internationaler Organisationen. Ministerpräsident Li Keqiang moderierte persönlich die Diskussion am […]

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Was die Deutschen von den Chinesen wieder erlernen können

In Übereinstimmung mit der negativen Haltung der EU mauert die deutsche Regierung bisher bezüglich einer erweiterten Zusammenarbeit mit den Chinesen, behält aber ein Minimum an Diplomatie bei. Auf regionaler Ebene sind deutsche Unternehmen und Institutionen durchaus in China und entlang der Neuen Seidenstraße aktiv, eine übergreifende Strategie fehlt jedoch. Deshalb werden die enormen Chancen, die Beijings Plan „Ein Gürtel, eine […]

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Cheminade: Euro-System hat keine Zukunft

Über die Europäische Union hatte Jacques Cheminade folgendes zu sagen: „Wir können keine EU tolerieren, die Nationen verachtet, indem sie statt unseren Volkswirtschaften nur den Märkten dient. Wir brauchen etwas anderes, wir müssen heraus aus der EU und dem Euro, wie sie heute sind. Wir brauchen kein Europa bürokratischer Institutionen, das seit mehr als 20 Jahren Austerität produziert, sondern wir […]

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Cheminade auf Wirtschaftsforum: für „kooperativen Wirtschaftspatriotismus“

Wie in anderen europäischen Ländern wächst auch in Frankreich die Erkenntnis, daß die Produktion aus Billiglohnländern zurückgeholt und die eigene Industrie wiederbelebt werden muß. Das ist das Ziel einer 2010 gegründeten Vereinigung namens „Produire en France“, die für inländische Produkte wirbt. Sie veranstaltete am 9.9. in Reims ihre zweite nationale Versammlung mit 450 kleinen und mittelständischen Unternehmern, die einen solchen […]

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Unterhaus veröffentlicht vernichtenden Bericht über Libyenkrieg und Cameron

Am 14.9. veröffentlichte der Außenpolitische Ausschuß des Unterhauses einen vernichtenden Bericht über die verheerenden Fehler im Libyenkrieg 2011, und die Schuld daran wird dem früheren Premierminister David Cameron, dem französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und US-Präsident Barack Obama zugewiesen. Cameron hatte die Konsequenz schon vorweggenommen und zwei Tage vorher auf seinen Unterhaussitz verzichtet. Der Ausschußvorsitzende Crispin Blunt erklärte: „Es gibt eine […]

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