Die schmutzige Wäsche des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz

Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, der bei der Bundestagswahl im September Angela Merkel herausfordert, wird in den etablierten Medien hochgejubelt, besonders seit er beim SPD-Parteitag in Berlin am 19.3. die Zustimmung von 100% (!) der Delegierten erhielt. Doch in der realen Welt ist Schulz beim ersten Test, der Landtagswahl im Saarland am 26.3., durchgefallen. Dort erhielt die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die klar hinter Merkels Politik steht, 40%, weit vor der SPD mit 29%.

Um der CDU – die in Umfragen bei 30-35% steht – ernsthaft gefährlich zu werden, müßten die Sozialdemokraten viele Wähler außerhalb der Parteibasis hinzugewinnen. Und Schulz wird es schwer haben, sich als „guter Europäer, Freund der Armen und Saubermann“ zu präsentieren, wenn man seine Amtszeit als Präsident des Europaparlaments von Anfang 2012 bis Ende 2016 genauer durchleuchtet.

Am 15.3. brachte das bekannte TV-Magazin Report einen siebenminütigen Beitrag über Schulz, u.a. über den von ihm mitunterzeichneten sog. „Fünf Präsidentenbericht“ 2015, der mehr europäische Integration auf Kosten der nationalen Souveränität fordert, insbesondere Arbeitsmarktreformen und Deregulierung, um die Löhne an die „Produktivität“ anzupassen. Dazu hat Schulz niemals das Europaparlament konsultiert. Der deutsche Europaabgeordnete Fabio de Masi von der Linken wirft Schulz in der Sendung vor, in Wirklichkeit sei er kein echter Sozialdemokrat, der Arbeitnehmerrechte und soziale Standards verteidigt.

Report deckt weiter auf, daß Schulz einen Untersuchungsausschuß zu Jean-Claude Junckers Korruption und Skandalen als Ministerpräsident und Finanzminister Luxemburgs verhinderte. Als Juncker 2014 sich als Präsident der Europäischen Kommission bewarb, wäre eine parlamentarische Prüfung obligatorisch gewesen, aber Schulz entschied per Dekret, daß es nichts zu untersuchen gäbe, nur ein Ausschuß außerhalb des Parlaments solle die Angelegenheit überprüfen (was nie passierte).

Am 22.3. stimmte der Haushaltskontrollausschuß des Europaparlaments dafür, Schulz’ dubiose Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen an Mitarbeiter zu untersuchen. Die Ausschußvorsitzende Ingeborg Gräßle (CDU) erhob schwere Vorwürfe, Schulz habe ein separates Netz für Personalentscheidungen und Finanzierung außerhalb der Kontrolle des Parlaments geschaffen. Der juristische Dienst der EU habe in seiner Antwort auf eine Anfrage dazu im Februar dokumentiert, daß unter Schulz Verfahrensregeln mißachtet wurden und daß mehrere Entscheidungen rückgängig gemacht werden müßten. Am 24.3. berichtete die größte deutsche Boulevardzeitung Bild prominent über den Skandal. Es kann gut sein, daß Schulz im Wahlkampf noch öfter von seiner EU-Vergangenheit eingeholt wird.