Dijsselbloem, die rassistische Fratze der Bankenrettung

Die verheerende Niederlage seiner Partei, der sozialdemokratischen PvdA, bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15.3. bedeutet für Jeroen Dijsselbloem das Aus als Chef der Finanzminister der Eurogruppe, doch vorher ließ er noch seiner rassistischen Gesinnung freien Lauf. In einem Interview mit der Wochenzeitung FAZ vom 20.3. behauptete er, die südeuropäischen Länder seien überschuldet, weil sie zuviel Geld für „Schnaps und Frauen“ ausgäben.

Dies löste einen Proteststurm aus (allerdings nicht von Wolfgang Schäuble), und sein sofortiger Rücktritt wurde gefordert. Tatsächlich ist es aber nicht nur Dijsselbloem, der gehen sollte, sondern auch seine ganze Politik.

Dijsselbloem wurde europaweit berüchtigt, als er 2013 als Chef der Eurogruppe die Verhandlungen mit der Regierung Zyperns führte und zum erstenmal ein „Bail-in“ mit Enteignungen von Einlegern beschlossen wurde. Er erklärte damals, dieses Zypern-Modell sei das künftige Vorbild für die ganze EU.

Tatsächlich war die Bail-in-Regel, wie EIR aufdeckte, schon im Entwurf der EU-Kommission für Bankenabwicklung 2012 enthalten, was auf Entscheidungen von Mario Draghis Finanzstabilitätsrat nach Anregungen der City und Wall Street zurückging.

Just als Dijsselbloems jüngste Ausfälle erschienen, kündigte die Chefin der europäischen Bankenaufsicht SSM, Danièle Nouy, vor einem Ausschuß des Europaparlaments an, einige Banken würden bald mit einem Bail-in abgewickelt. „In bestimmten Fällen kann die Konsolidierung auch die Form einer Abwicklung von Banken annehmen, wenn sie nicht mehr lebensfähig sind“, sagte Nouy am 23.3. Am 27.3. bekräftigte sie: „Wir werden nicht zögern“, diese Instrumente des Bankenabwicklungsmechanismus anzuwenden.

Ohne diese namentlich zu nennen, bezog sie sich damit auf regionale italienische Banken, die wegen fauler Kredite in Schieflage sind. Konkret fordert die EZB eine Kapitalaufstockung der Banken Veneto Banca und Popolare Vicenza um 5 Mrd.€, sonst will sie den Bail-in anwenden. Die Banken haben 50 Mrd.€ an Einlagen, mehr als 100 Mio.€ ihrer Anleihen werden von Kleinanlegern gehalten, und sie sind wichtig für die Region Venetien, wo sie 10% der Wirtschaftskraft der Region ausmachen. Eine Abwicklung der beiden Banken mit Bail-in hätte massive Folgen für die Einleger und die regionale Wirtschaft, womit das Ende der Eurozone noch näher rücken würde.