US-Handelskammer bereit zur Mitarbeit in der Gürtel- und Straßen-Initiative

Führende Unternehmer aus den Vereinigten Staaten und China kamen am 20.-21.6. in Beijing zusammen, um die Beziehungen und den Handel zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Der „9. Dialog zwischen amerikanischen und chinesischen Vorständen und früheren hochrangigen Regierungsbeamten“ wurde gemeinsam vom Chinesischen Zentrum für Internationalen Wirtschaftsaustausch (CCIEE) – der Denkfabrik der chinesischen Regierung für die Geschäftswelt – und der US-Handelskammer […]

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Demokraten verlieren weitere Nachwahlen, Putschversuch gegen Trump wird eskaliert

Obwohl die Demokraten die Rekordsumme von 30 Mio.$ für ihren Wahlkampf im 6. Kongreßwahlkreis von Georgia ausgaben, verlor ihr Kandidat Jon Ossof die Nachwahl am 20.6. gegen die nicht gerade charismatische republikanische Kandidatin Karen Handel. Die Demokraten hatten gehofft, von den „politischen Problemen“ Donald Trumps profitieren und die Wahl gewinnen zu können und so die Grundlage dafür zu legen, das […]

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Angela Merkel widersetzt sich weiter der Dynamik der Neuen Seidenstraße

Während viele europäische Länder ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative anzuschließen, bremst die deutsche Regierung auch weiterhin, trotz des Drucks der nationalen Industrie- und Wirtschaftsverbände. Diese Haltung zeigte sich schon im Mai bei der Rede von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries beim Belt & Road Forum in Beijing (14.-15.5.), die den Anlaß lediglich dazu nutzte, China Belehrungen über die […]

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Griechenland soll 56% seines BIP für Schuldendienste einsetzen

Auch nach dem jüngsten „Rettungspaket“ der EU für Griechenland äußert die EU-Kommission ernsthafte Sorge über die Finanzierbarkeit der griechischen Staatsschulden. Nach der jüngsten von der Kommission erstellten Analyse der „Schulden-Nachhaltigkeit“ sieht das „optimistische“ Szenario voraus, daß die Schulden bis 2060 im Schnitt 20% des BIP absorbieren werden. Dazu wäre ein Primärüberschuß im Staatshaushalt von durchschnittlich 2,2% des BIP in der […]

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Neue Seidenstraße kann Kluft zwischen arm und reich in der EU überbrücken

Chinas Politik der Neuen Seidenstraße bietet eine Gelegenheit, die wirtschaftlich schwächsten Gebiete der EU zu entwickeln, in denen sich die Lage unter dem Euro-System verschlechtert hat. Italiens Mezzogiorno beispielsweise war schon immer eine rückständige Region, aber die jüngsten Zahlen des Verbands der Kleinunternehmer und Geschäftsleute (CGIA) zeigen für 2015 eine dramatische Ausweitung der sozialen Schere zwischen Nord- und Süditalien: Die […]

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Antirussische Hexenjagd könnte zum Bumerang werden

Um Präsident Trumps erklärte Absicht einer Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland zu vereiteln, hat der US-Senat eine neue Grenze überschritten und stimmte fast einstimmig (97:2) für einen Gesetzentwurf, der neue Sanktionen vorsieht, die noch dazu so angelegt sind, daß Trump sie nicht einfach wieder aufheben kann. Vielen Europäern geht das zu weit. Konkret schreibt das Gesetz vor, daß der Kongreß […]

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Wie Putin die Aussichten der US-russischen Beziehungen einschätzt

Am 15.6. veranstaltete Wladimir Putin sein jährliches Live-Internetforum „Direkte Linie“ und beantwortete eingeschickte Fragen von Russen und internationalen Teilnehmern. Ein US-Bürger aus Arizona fragte den Präsidenten, welchen Rat er geben könne, wie man trotz der allgegenwärtigen „rassistischen Rußlandphobie“ den Amerikanern verständlich machen kann, daß Rußland nicht ihr Feind ist. Putin dankte ihm für diese Haltung und erklärte, seiner Ansicht nach […]

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Putschisten in USA rufen in beispielloser Weise zu Gewalt auf

Nachdem Präsident Donald Trump seit Monaten als Lügner, habgieriger inkompetenter Egomane und russischer Agent verleumdet wird, ist die Lage in den USA immer anfälliger und gefährlicher geworden, wie die Schüsse auf republikanische Kongreßabgeordnete und ihre Assistenten beim Baseballtraining letzte Woche in Alexandria/Virginia zeigen. Dabei wurde u.a. der dritthöchste Republikaner im Abgeordnetenhaus, Scalise, lebensgefährlich verletzt. Die Medien beschreiben den Attentäter als […]

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Glass-Steagall: Mnuchin läßt die Maske fallen

In einer Anhörung zum Staatshaushalt im US-Senat am 13.6. stellte sich Finanzminister Steven Mnuchin offen gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Glass-Stegall-Bankentrennung, das Senatorin Elizabeth Warren eingebracht hat, und damit gegen den entsprechenden Passus im Wahlprogramm der Republikanischen Partei. Der frühere Goldman-Sachs-Banker sagte, es solle keine künstlich erzwungene Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken geben, weil das „der Wirtschaft schaden würde“. […]

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Umwelthysterie schuld an der Brandkatastrophe am Londoner Grenfell Tower

Nach dem katastrophalen Brand in dem 24stöckigen Appartementgebäude Grenfell Tower in London letzte Woche fragen viele Beobachter, ob der Einbau des Dämm-Materials an dem Hochhaus, um es umweltfreundlicher zu machen und Klimaschutz-Vorgaben zu erfüllen, nicht sehr fragwürdig war. Das ist das eigentliche Thema bei dieser Katastrophe. Wie anders konnte es sein, daß ein zuvor feuersicheres Wohngebäude mit hoch brennbarem Material […]

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