China intensiviert Diplomatie und Wirtschaftspartnerschaften im Nahen Osten

Vom 10.-14.1. traf Chinas Staatsrat und Außenminister Wang Yi in Wuxi (Provinz Jiangsu) Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait und Oman sowie den Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC), gefolgt von zwei Treffen mit den Außenministern der Türkei und des Iran. Anschließend sagte Wang am 15.1. den Medien, er habe große Einigkeit in der Auffassung festgestellt, daß man anderen keine bestimmte Form der „Demokratie“ oder des Wirtschaftsmodells aufzwingen sollte, offensichtlich eine Anspielung auf die anglo-amerikanische Politik.

Gegenüber dem saudischen und dem iranischen Minister betonte er, daß China – mit guten Beziehungen zu den Golfstaaten wie Teheran – Friedensgespräche in der Region aktiver fördern wird. Und bei allen Treffen stand der Ausbau von Handel und Investitionen auf der Tagesordnung, zumal China bereits der größte Handelspartner und ausländische Investor in Südwestasien ist.

Der ehemalige US-Diplomat Chas Freeman, der 30 Jahre lang – u.a. in Saudi-Arabien – als Diplomat tätig war, griff dies am 22.1. in einem Beitrag auf der Webseite Responsible Statecraft des Quincy Institute auf. Die Länder des Nahen Ostens wünschten sich „mehr und nicht weniger chinesisches Engagement“, um ihre Interessen zu schützen, unabhängig vom Konflikt zwischen den USA und China. Die Gründe lägen auf der Hand: „China ist heute wirtschaftlich so groß, daß es gar nicht anders kann, als ein wachsender Faktor im regionalen Weltbild zu sein. Zwischen 2000 und 2020 hat sich das chinesische BIP verfünffacht. Die chinesische Industriewirtschaft ist heute doppelt so groß wie die amerikanische, auch wenn die Dienstleistungswirtschaft weiterhin viel kleiner ist. China ist zum größten Verbrauchermarkt der Welt und zum größten Importeur von Kohlenwasserstoffen geworden.“

Ein Drittel der Energieimporte komme vom GCC, der größte Teil davon aus Saudi-Arabien. „Chinesische Unternehmen kaufen ein Sechstel der Ölexporte des GCC, ein Fünftel der iranischen und die Hälfte der irakischen Ölexporte.“ Zudem sei China in vielen Bereichen eine aufstrebende technologische Supermacht.

Was unterscheide Chinas Nahost-Politik von derjenigen der USA? „Wie Amerika vor einem Jahrhundert hat China im Nahen Osten keine offensichtlichen imperialen oder ideologischen Ziele. Im Gegensatz zu den heutigen Vereinigten Staaten fordert China die Länder der Region nicht auf, ihre politischen Systeme und Werte zu ändern, bestraft sie nicht, wenn sie das nicht tun, und verlangt keine exklusiven Beziehungen zu ihnen. China hat sich bisher nicht gegen ein weiteres amerikanisches Engagement in der Region ausgesprochen. Stattdessen schlägt es den Aufbau eines multilateralen Dialogs über Sicherheitsfragen und, wenn die Zeit reif ist, einen regional verwalteten kollektiven Sicherheitsmechanismus für die Golfregion vor.“ Wenn Washington an seiner derzeitigen Politik festhalte, statt sich für Zusammenarbeit mit China zu entscheiden, könne es nicht gewinnen.