Zepp-LaRouche: NATO auflösen, um Spannungen mit Rußland zu lösen

Im Mittelpunkt der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Rußland wegen der Ukraine steht Präsident Putins Forderung, daß die USA und die NATO in rechtsverbindlichen Verträgen Rußlands Sicherheit garantieren. Diese Forderung ist nicht neu, sie geht auf Gespräche im Februar 1990 zurück, als der damalige US-Außenminister Baker versprach, die NATO würde sich „keinen Zentimeter“ nach Osten ausdehnen, wenn die Sowjets der deutschen Wiedervereinigung zustimmen. USA und NATO haben dieses Versprechen wiederholt gebrochen: In den letzten 30 Jahren ist die NATO tausend Kilometer nach Osten bis an Rußlands Grenzen vorgerückt.

Das Versprechen, letztlich die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die Aussicht, daß dort schon vorher moderne Waffen stationiert werden, bestärkten Putin darin, neue Vertragsvereinbarungen zu erzwingen. Die mögliche Stationierung von Atomraketen in der Ukraine, die Moskau innerhalb von 4 bis 5 Minuten treffen könnten, ist für Rußland eine klare „rote Linie“. Für Putin ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht verhandelbar.

Helga Zepp-LaRouche erklärte dazu in ihrem wöchentlichen Internetdialog am 13.1., die Gefahr gehe von der Mentalität der transatlantischen Kriegspartei aus. US-Außenminister Blinken und die NATO-Führung, wie Stoltenberg, seien überzeugt, daß die USA die dominierende Weltmacht bleiben müssen – daß der Westen „den Kalten Krieg gewonnen hat“ und daher das Recht habe, alle Länder seiner Vision einer unipolaren Welt zu unterwerfen. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, die Modernisierung des russischen Militärs und ihr Bündnis als souveräne Nationen seien für diese unipolare Ordnung eine Bedrohung, insbesondere angesichts des immer schnelleren Zusammenbruchs der westlichen Volkswirtschaften und ihres Finanzsystems.

Die Frage sei daher, was für einen Sinn es haben soll, in einem Militärbündnis zu bleiben, das mit einem Krieg in Europa droht, der alle Länder zerstören würde? „Ich denke, wir haben jetzt eine Situation, in der wir die NATO durch eine neue Sicherheitsarchitektur ersetzen müssen, die das Überleben und die Sicherheitsinteressen aller garantiert.“

Sie bezog sich zum Vergleich auf den Westfälischen Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, und auf das Versailler Abkommen am Ende des Ersten Weltkriegs. Die Grundsätze des Westfälischen Friedens lauteten: „Um des Friedens willen muß man alles verzeihen, was die eine oder die andere Seite getan hat“ und „Um des Friedens willen muß man die Interessen der anderen berücksichtigen“. Dagegen hätten die Sieger des Ersten Weltkriegs Deutschland die alleinige Verantwortung für den Krieg zugeschoben und ihm enorme Reparationszahlungen auferlegt, was zu einer Wirtschaftsdepression und anschließendem sozialen Chaos führte und damit den Weg für den Aufstieg der Nazis ebnete.

Man dürfe heute nicht mehr davon ausgehen, Frieden erreichen zu können, indem man mit der militärischen Macht des US-NATO-Bündnisses eine unipolare Ordnung durchsetzt, die in erster Linie den Finanzinteressen der Londoner City, der Wall Street und des Silicon Valley dient. Stattdessen „brauchen wir eine Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller berücksichtigt, und das schließt Rußland und China ausdrücklich mit ein“. In diesem Rahmen könne an die Stelle des Impulses, militärische Lösungen für Wirtschaftskrisen zu suchen, eine internationale Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen treten. Das sei der einzige wirkliche Weg zum Frieden.