STRATEGIC ALERT Service

Die begründeten Zweifel, daß die deutschen Grünen und ihre Ideologie mit dem demokratischen Grundgesetz unvereinbar sind, wurden in der vergangenen Woche durch mehrere politische Entwicklungen verstärkt. Erst entschied der Bundeswahlausschuß in einem mittleren politischen Erdbeben, daß die vorgeschlagene Landesliste der Grünen im Saarland für die Bundestagswahl nicht rechtmäßig aufgestellt wurde. Zuvor hatte der saarländische Landeswahlausschuß am 30.7. entschieden, die Listenaufstellung […]

Die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan, wo die Zentralregierung täglich große Städte und Boden an die Taliban verliert, zeigen deutlich, daß eine erfolgreiche Lösung in Afghanistan durch LaRouches Ansatz „Frieden durch Entwicklung“ vielleicht die letzte Chance ist, in naher Zukunft einen ähnlichen Frieden in ganz Südwestasien zu erreichen. Der Westen muß die vereinfachte, von den Medien konstruierte Darstellung aufgeben, wonach „die […]

Der Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen der äthiopischen Regierung und dem Regionalstaat Tigray und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) sind die westlichen Marktreformen und der Druck auf Äthiopien, seine Beziehungen zu China zu kappen. Auch wenn Ministerpräsident Abiy Ahmed keineswegs die Beziehungen zu China abbricht, hat er doch die von den USA, Briten und EU geforderte Reformagenda übernommen. Dazu gehören […]

Für Afghanistan ist nur eine politische Lösung möglich, und eine solche politische Lösung ist nur möglich, wenn alle Teile der afghanischen Gesellschaft sich auf ein gemeinsames Interesse an einem nationalen Entwicklungsprogramm einigen. Dies war das Fazit eines fünfstündigen Webinars des Schiller-Instituts am 31.7. mit Diplomaten und Experten aus vielen Nationen, darunter Afghanistan, Rußland, China, Deutschland, Italien und die USA, zum […]

Treffen der US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman mit führenden Vertretern Chinas und Rußlands eröffnen die Aussicht auf eine Verbesserung der Beziehungen, nachdem diese am Ende der Trump-Administration und zu Beginn der Biden-Präsidentschaft einen neuen Tiefpunkt erreicht hatten. Sherman traf sich am 25.–26.7. in Tianjin mit chinesischen Vertretern und dann am 28.7. in Genf mit ihrem russischen Amtskollegen, Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Da die […]

Der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, meldete sich auf dem Vortreffen zum Gipfel über Welternährungssysteme vom 26.–28.7. in Rom nachdrücklich zu Wort und forderte die Beendigung des Hungers von Millionen Menschen. Im Gegensatz dazu beklagte Prinz Charles dort, daß die Menschen zu viel essen, und drängte auf eine Ökologisierung der Lebensmittelproduktion und darauf, der „Natur“ und nicht den Menschen […]

Nicht zuletzt wegen des notwendigen Wiederaufbaus von Infrastruktur, die durch die Sturzfluten Mitte Juli in Deutschland, Belgien und den Niederlanden zerstört wurde, aber auch im Hinblick auf Projekte in Europa allgemein sorgen die neuen Leitlinien der EU-Kommission für Investitionen im Infrastrukturbereich für Unsicherheit. Am 29.7. veröffentlichte die EU-Kommission ihre neuen Leitlinien für Infrastrukturinvestitionen; diese sollen „dazu beitragen, daß bei zukünftigen […]

Während es in Deutschland unter Medien und Politikern gleichermaßen Konsens zu sein scheint, die fast 200 Opfer der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Deutschland und Belgien dem „Klimawandel“ anzulasten, ist einer der wichtigsten Aspekte der Katastrophe, der untersucht werden sollte, die Rolle von „Umwelt“-Gruppen, die notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen verhindert oder verzögert haben. Genau diese Debatte ist in Österreich entbrannt, nachdem Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger […]

Die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, sagte auf dem Webinar am 31.7. (s.o.): „Wir befinden uns in einem sehr wertvollen Moment der Geschichte Afghanistans und eigentlich auch der Weltgeschichte. Es gibt lange Perioden, in denen Staaten und Menschen einfach einen Trend fortsetzen. Sie wursteln sich irgendwie durch, sie finden ein Schema. Und dann gibt es die ,Sternstunden der Menschheit‘, wo […]

Pino Arlacchi, der auf jahrzehntelange Erfahrung in Afghanistan zurückblicken kann -erst als Direktor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und dann als Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments -, rief dazu auf, Afghanistan sein Schicksal selbst oder allenfalls gemeinsam mit seinem Nachbarn bestimmen zu lassen. In seiner Konferenzrede am 31.7. stellte Arlacchi fest, Zentralasien sei keine instabile Region und Afghanistans Nachbarländer hätten in […]