Die NATO verstößt gegen ihre eigenen Regeln

Im Ukraine-Konflikt seien alle Regeln gebrochen worden, sagte der ehemalige italienische Luftwaffenchef, Gen. Leonardo Tricarico, im Webinar des Schiller-Instituts am 26.5., und das nicht nur von russischer Seite, sondern auch von der NATO. Tricaricos Loyalität zum atlantischen Bündnis steht außer Frage: Er war stellv. Befehlshaber der Operation Allied Force, die 1999 Serbien bombardierte, und rechtfertigt dies weiterhin. Aber er kann nicht schweigen angesichts der Verstöße gegen die NATO-Regeln, die insbesondere von ihrem „Hauptaktionär“, den USA, begangen werden.

„Der erste Artikel der NATO besagt, daß die Mitgliedsländer sich verpflichten, jede Kontroverse, an der sie beteiligt sind, auf friedliche Weise zu lösen. Ich wiederhole, die Mitgliedsländer verpflichten sich, jede Kontroverse, die sie betrifft, friedlich zu lösen“, sagte Tricarico. Doch anstatt diese grundlegende Regel zu respektieren, versuche man, „diese Kontroverse mit harter Hand und um jeden Preis zu lösen“.

Art. 4 besagt, daß ein Mitgliedsland, das eine Gefahr für seine Sicherheit oder die des Bündnisses sieht, eine Konsultation der Verbündeten beantragen kann. Dagegen dazu habe „der US-Verteidigungsminister 40 Länder in Ramstein zusammengerufen, nicht um über einen Angriff eines feindlichen Landes wie Rußland zu beraten, sondern um eine starke Verteidigung bis zum letzten Blutstropfen zu planen. US-Verteidigungsminister Austin sprach davon, Rußland so lange zu schwächen, bis es für niemanden mehr eine Gefahr darstellt.“

Und Art. 10 besagt, daß die Mitgliedsstaaten andere Länder einladen können, der NATO beizutreten, wenn dies die Sicherheit im nordatlantischen Raum erhöht. Der rasche Beitritt Schwedens und Finnlands werde aber betrieben, obwohl er zu einer „größeren Destabilisierung“ führe.

„Die Vereinigten Staaten haben die Maske fallen lassen und ihre Mehrheitsposition innerhalb der NATO rücksichtslos mißbraucht, indem sie allen Befehle erteilen und dafür ein Megaphon namens Jens Stoltenberg benutzen. Und das entgegen den Grundsätzen der NATO, die sie als Hauptaktionär respektieren sollten. Der gesunde Menschenverstand sollte wieder die Oberhand gewinnen“, schloß Tricarico. Anstatt „Öl ins Feuer zu gießen, wie es alle in einem kriegstreiberischen Fanatismus tun, sollten wir wieder die Weisheit finden, Verhandlungen zu fördern, als einziger Ausweg aus dieser Lage“.

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