STRATEGIC ALERT Service

Am 23.5. stimmte der Landwirtschaftsausschuß des Europaparlaments gegen den EU-Entwurf für ein „Naturwiederherstellungsgesetz“, und am nächsten Tag folgte der Fischereiausschuß diesem Beispiel. Das ist eine gute Nachricht, denn der EU-Plan ist völlig fehlgeleitet; er sieht eine massive Reduzierung der Agrarflächen und Fischereigebiete sowie die Wiederherstellung von Wildtier- und Feuchtgebieten vor, um angeblich „den Planeten zu retten“. Der Einsatz von Pestiziden […]

Das ukrainische „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) veröffentlichte am 31.5. eine „Übersicht über Haßrede russischer Propagandisten“, worin die Gründerin und Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, gleich zweimal beschuldigt wird, russische Haßreden gegen die Ukraine und deren Verbündete zu verbreiten. Unter „russischer Propaganda“ und „Haßrede“ versteht das CCD jedes Befürworten eines Friedens mit Rußland, jeden Hinweis auf eine Mitverantwortung der NATO und […]

Am 10. Juni 1963, weniger als acht Monate nach der nuklearen Beinahe-Katastrophe wegen der auf Kuba stationierten sowjetischen Atomraketen, hielt US-Präsident John F. Kennedy (JFK) eine Rede, die sich jeder anhören sollte, der sich über die existentielle Bedrohung durch den NATO-Krieg gegen Rußland in der Ukraine Gedanken macht. Kennedys Entscheidung im Oktober 1962, Kuba zu blockieren, hatte die USA und […]

Eine fünfköpfige Delegation des Schiller-Instituts unter Leitung von Helga Zepp-LaRouche ist Ende Mai von einer einwöchigen Chinareise zurückgekehrt. Die Teilnehmer aus Deutschland, Frankreich und Schweden konnten viele Eindrücke über die Entwicklungen in Peking sammeln und viele neue Kontakte knüpfen. Die Gesprächspartner interessierten sich sehr für die politische und strategische Sichtweise der Europäer angesichts des Ukraine-Konflikts, der labilen weltwirtschaftlichen Lage und […]

Trotz allem Gerede über „Menschenrechte“ und „moralische Überlegenheit“ betreiben die transatlantischen Mächte an allen Fronten eine Politik von Krieg und Konfrontation. In dem von den USA angezettelten „Chip-Krieg“ hat China den Kauf von Computerchips des US-Herstellers Micron untersagt. Die Biden-Administration verurteilte das als „untragbar“ und „wirtschaftliche Erpressung“, obwohl sie die gleiche Praxis ihrerseits akzeptabel findet. In Europa wirbt die EU-Kommission […]

Während es zahlreiche diplomatische Bemühungen gibt, eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, streben die Kriegspartei im Westen, allen voran die Briten, und Präsident Selenskijs innerer Kreis das genaue Gegenteil an. Zunächst zu den Friedensinitiativen: Der brasilianische Präsident Lula da Silva ist seit dem G7-Gipfel in Hiroshima, wo er Gast war (vgl. SAS 21/23), sehr aktiv, um […]

Die nahezu beispiellosen Wirtschaftssanktionen gegen Rußland haben nicht den gewünschten Effekt, weil der „Nicht-Westen“ sich weigert, mitzumachen. Diese Tatsache wurde kürzlich in zwei prominenten britischen Publikationen, The Spectator und The Telegraph, anerkannt. Alastair Crooke, ein hochrangiger britischer Ex-Diplomat mit einer fast 30jährigen Karriere beim MI6, berichtete darüber am 21.5. in dem Beiruter Mediennetzwerk Al Mayadeen. Crooke zitiert aus dem Leitartikel […]

Die von den fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) 2015 gegründete Neue Entwicklungsbank (NDB) hält am 30.-31.5. an ihrem Hauptsitz in Shanghai die jährliche Sitzung ihres Gouverneursrats ab. Es ist die erste Sitzung unter dem Vorsitz von Dilma Rousseff, der brasilianischen Ex-Präsidentin und engen Verbündeten von Lula da Silva, die erst vor einem Monat ihr Amt antrat. Ein wichtiges […]

Nach der historischen Niederlage der Regierung in der Debatte um die Rettung der Credit Suisse (s. SAS 16/23) haben Mitglieder des Nationalrats die erste Initiative für eine echte Bankenreform ergriffen. Am 11.4. reichte die Grüne Partei einen Gesetzesvorschlag für eine Bankentrennung nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 ein. Die Regierung (Bundesrat) sprach sich am 24.5. dagegen aus; nun […]

Eines der „Gehirne“ der Klimapolitik des deutschen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habecks ist Elga Bartsch, eine Investmentbankerin, die jetzt die Abteilung Wirtschaftspolitik in Habecks Ministerium leitet, wo sie für die jährlichen Wirtschaftsberichte des Ministeriums verantwortlich ist. In diesem Jahr – ihrem ersten im Amt – enthält der Wirtschaftsbericht erstmals Bewertungen zu „Klimaverträglichkeit“. Es ist bekannt und umstritten – ein weiterer […]