EU-Agrarpolitik unter Beschuß

Am 23.5. stimmte der Landwirtschaftsausschuß des Europaparlaments gegen den EU-Entwurf für ein „Naturwiederherstellungsgesetz“, und am nächsten Tag folgte der Fischereiausschuß diesem Beispiel. Das ist eine gute Nachricht, denn der EU-Plan ist völlig fehlgeleitet; er sieht eine massive Reduzierung der Agrarflächen und Fischereigebiete sowie die Wiederherstellung von Wildtier- und Feuchtgebieten vor, um angeblich „den Planeten zu retten“. Der Einsatz von Pestiziden soll bis 2030 halbiert werden. Das US-Landwirtschaftsministerium hat erklärt, durch diese EU-Politik könnte die Nahrungsmittelproduktion um 30% schrumpfen.

Die Ablehnung kam unerwartet und ist die Folge eines Kurswechsels der moderat konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion in Straßburg. Am 31.5. verließ die EVP die Verhandlungen im Umweltausschuß, der die Macht hat, den Vorschlag zu blockieren.

„Wenn es der Kommission mit der Wiederherstellung der Natur ernst ist, sollte sie so schnell wie möglich einen neuen Vorschlag vorlegen“, kommentierte die Verhandlungsführerin der EVP, Christine Schneider. Einige Elemente des Entwurfs machten keinen Sinn, wie z.B. die Wiederherstellung von Ökosystemen in ihrem historischen Zustand statt eines zukunftsorientierten Ansatzes, und Nahrungsmittelsicherheit und Erschwinglichkeit müßten Vorrang haben.

Die Kehrtwende der EVP dürfte durch wahltaktische Überlegungen motiviert sein. Der Wahlkampf für die Europawahl im nächsten Jahr hat bereits begonnen, und die Politiker achten darauf, woher der Wind weht. Die jüngsten Wahlen in den Niederlanden, wo eine aus dem Bauernprotest hervorgegangene Partei die meisten Stimmen erhielt (vgl. SAS 12/23), sowie das Erstarken der AfD in Deutschland sind klare Warnungen, daß die Wähler Parteien, die sie mit der irrsinnigen EU-Politik verbinden, abstrafen werden.

Die Bauernverbände in ganz Europa sind auf Kriegsfuß und nehmen kein Blatt vor den Mund. So bezeichnete der Vorsitzende des größten italienischen Bauernverbandes Coldiretti (1,6 Mio. Mitglieder), Ettore Prandini, den für den Green Deal zuständigen Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans als „Gangster“.

In einer Rede vor der politischen Bildungseinrichtung der Lega sagte Prandini: „Mit der Logik der Nachhaltigkeit zerstört Timmermans das europäische Produktionssystem. Europa ist der nachhaltigste Kontinent der Welt… Wir sollten als Beispiel dienen, statt dessen taucht jemand auf, der uns erzählt, synthetische Lebensmittel seien besser.“

Der Protest zeigt auch einmal mehr, wie undemokratisch die europäischen Institutionen sind. Das Europäische Parlament ist kein vollwertiges Gesetzgebungsorgan, und selbst wenn es einen Gesetzentwurf der Kommission ablehnt, kann es ihn nicht ändern. Es kann nur ihn nur an die Kommission zurückschicken, mit der Bitte, ihn umzuschreiben.

Die Kommission antwortete, daß sie nicht vorhat, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Es gibt keine Möglichkeit, diesen Vorschlag abzulehnen und zu hoffen, daß die Kommission einen anderen Vorschlag vorlegt. Die Kommission wird keinen anderen Vorschlag vorlegen. Das sollte ganz klar sein“, sagte Timmermans vor dem Landwirtschaftsausschuß. Die Formulierung ist eines Gangsterbosses würdig.