STRATEGIC ALERT Service

Der Kampf des Schweizer Parlaments gegen die „Systemrelevanz“ ist in eine neue Phase getreten. Am 14.6. wurde die paritätische Untersuchungskommission zur Rettung der Credit Suisse eingesetzt. Sie hat den Auftrag zu untersuchen, ob der von der Regierung ausgerufene Notstand gerechtfertigt war, welche Umstände zur Schieflage der Bank geführt haben und welche Änderungen bei der Bankenregulierung vorzunehmen sind. Die Kommission setzt […]

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands, die am 15.6. in Berlin vorgestellt wurde, zielt erwartungsgemäß auf Rußland als Hauptgegner ab: „Das heutige Rußland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum. Rußlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen und der kooperativen europäischen Sicherheitsordnung.“ Rußland „bedroht unsere Sicherheit […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, behauptet gerne, so etwa am 30.3.: „Die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Chinas in Bezug auf die Menschenrechte wird ein weiterer Test dafür sein, wie – und in welchem Umfang – wir mit China zusammenarbeiten können.“ Aber wer entscheidet, was die Einhaltung oder die Verletzung von Menschenrechten ist? Eine interessante Frage. Prof. […]

Mit dem Besuch einer hochrangigen Friedensdelegation in Kiew und St. Petersburg vom 16.-18.6. hat Afrika seine Rolle in der internationalen Diplomatie gefestigt. Die Reise ist insofern historisch, als erstmals afrikanische Staats- und Regierungschefs an einer Friedensmission außerhalb ihres Kontinents teilnehmen. Afrika ist natürlich von dem Konflikt in der Ukraine durch den Anstieg der Treibstoff- und Lebensmittelpreise stark betroffen. Die siebenköpfige […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war letzte Woche in Lateinamerika und versuchte, Regierungen von China und Rußland weg und näher an Brüssel heranzuführen, indem sie ein Handelsabkommen in Aussicht stellte (unter strengen Bedingungen). Sie begann ihre Reise in Brasilien, wo Präsident Lula da Silva auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den „Krieg im Herzen Europas“ ansprach. Er prangerte implizit den Ansatz der […]

In einem Interview mit Politico weniger als zwei Wochen vor seinem Tod am 16.6. bewies Daniel Ellsberg, daß weder die tödliche Krebserkrankung noch sein über fünf Jahrzehnte andauernder Kampf gegen ein korrumpiertes Militär- und Geheimdienst-Establishment sein Engagement für Frieden und Gerechtigkeit oder seine Leidenschaft für die Wahrheit trüben konnten. In dem Interview wirft Ellsberg der US-Regierung vor, sie leite ein […]

Am 12.6. begann die NATO mit der größten Luftübung ihrer Geschichte (Air Defender 23), hauptsächlich über deutschem Luftraum. Insgesamt 250 Flugzeuge, davon 100 aus den USA, und mehr als 10.000 Soldaten aus 25 Ländern nehmen zehn Tage lang daran teil. Von Deutschland aus sind tägliche „Ausflüge“ nach Rumänien und Estland geplant. Offiziell wird bei den Manövern der Angriff eines Feindes, […]

Die Onlinekonferenz des Schiller-Instituts am 10.6. war ein intensiver vierstündiger Dialog über Präsident John F. Kennedys Vision von Frieden und internationalen Beziehungen, die heute dringend wieder aufgegriffen werden muß. Die Vorträge und die Fragen und Antworten der Teilnehmer zeigten, daß Kennedys politisches Vermächtnis international immer noch großen Einfluß hat, auch wenn man es bei den führenden Politikern in Washington in […]

Dr. Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC), übermittelte der Onlineveranstaltung des Schiller-Instituts am 10.6. eine Botschaft, aus der wir im folgenden zitieren: „Es war vor 60 Jahren, als John F. Kennedy seine historische Rede über die Herausforderung durch Atomwaffen hielt. Nach der Kubakrise stand diese Herausforderung ganz oben auf der Agenda der Weltpolitik. Ist das heute […]

Die Ukraine militärisch zu unterstützen, „so lange es nötig ist“, lautet das Mantra der hartgesottenen antirussischen Geopolitiker in Europa – aber die Unterstützung der Bevölkerung dafür schrumpft schnell. Ein spektakulärer Beleg war die Massenkundgebung von einer halben Million Menschen gegen die polnische Regierung am 4.6. in Warschau. Insbesondere der Plan der Regierung, jede Person, die als „russischer Einflußagent“ verleumdet wird, […]