Hinter der „Machtdemonstration“ der NATO in Mittel- und Osteuropa

Am 12.6. begann die NATO mit der größten Luftübung ihrer Geschichte (Air Defender 23), hauptsächlich über deutschem Luftraum. Insgesamt 250 Flugzeuge, davon 100 aus den USA, und mehr als 10.000 Soldaten aus 25 Ländern nehmen zehn Tage lang daran teil. Von Deutschland aus sind tägliche „Ausflüge“ nach Rumänien und Estland geplant. Offiziell wird bei den Manövern der Angriff eines Feindes, mutmaßlich Rußland, simuliert.

Die Luftübung ist Teil der größeren NATO-Übung Defender 23 vom 22.4.-23.6. zur Koordinierung der amerikanischen Verteidigung der europäischen Verbündeten. Am 4.6. begann auch eine zwölftägige Marineübung in der Ostsee (BALTOPS) mit 50 Schiffen, 45 Flugzeugen und etwa 6.000 Soldaten aus 20 Ländern. Laut dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh diente BALTOPS im vergangenen Jahr als Tarnung für die Sabotage der NordStream-Gaspipelines.

All dies findet in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen statt, während sich die NATO mit der Ukraine als Stellvertreter faktisch bereits im Krieg mit Rußland befindet. Schon ein einziges falsches Signal oder doppeldeutiges Manöver einer der beiden Seiten könnte leicht als Angriff mißverstanden werden, und das „Worst-Case-Szenario“ träte ein.

Unterdessen hat in der Ukraine die Gegenoffensive begonnen, allerdings ist sie bisher eher zurückhaltend und erinnert an die gefürchteten und militärisch sinnlosen Grabenkämpfe des Ersten Weltkriegs. Kein kompetenter Militärexperte rechnet damit, daß die Ukrainer bei der Rückeroberung von Gebieten nennenswerte Fortschritte machen werden, es sei denn, die Russen geben von sich aus einige Gebiete auf. Andererseits haben ukrainische Angriffe und Sabotageakte auf russischem Territorium zugenommen.

Am 6.6. wurde der Damm des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt, was schwere Überschwemmungen und Schäden flußabwärts zur Folge hat. Nur Stunden zuvor wurde die wichtige Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa auf russisch kontrolliertem Gebiet in der Ukraine gesprengt, was die Bemühungen um den Export von Düngemitteln in Entwicklungsländer im Rahmen des Schwarzmeer-Getreideabkommens sabotiert.

Ein weiteres Problem für den Westen ist, daß er mit der Produktion der von der Ukraine gewünschten Munition und Ausrüstung nicht Schritt halten kann. Der Chef des deutschen Waffenherstellers Rheinmetall wiederholte kürzlich, daß sein Konzern die von der Ukraine benötigte Menge an Munition nicht produzieren kann, und der slowakische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini erklärte, die europäischen Munitionslager seien leer, und es würde 5-10 Jahre dauern, sie wieder aufzufüllen. Die Berichte über die jüngste Zerstörung eines Drittels der gelieferten Leopard-Panzer waren selbst für die verblendetsten westlichen Geopolitiker ein Dämpfer.

Dennoch lehnen sie Aufrufe zu Waffenstillstand und Verhandlungen weiter ab und wollen die NATO mit der Eröffnung eines Büros in Tokio aggressiver in den indo-pazifischen Raum ausdehnen, um China besser bedrohen zu können.

Wichtige Akteure aus dem Globalen Süden treiben trotzdem ihre Friedensinitiativen voran, darunter die Staatschefs sechs afrikanischer Staaten, die Kiew und Moskau besuchen wollen, sowie der brasilianische Präsident Lula da Silva (vgl. SAS 21, 22/23).