Merkel gibt zu: Der Westen wollte nie eine friedliche Lösung für die Ukraine

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel enthüllt in einem Interview (Bezahlschranke) mit Die Zeit vom 7.12., daß die Strategie des Westens gegenüber Moskau seit 2014 darin bestand, die Ukraine auf einen Krieg gegen Rußland vorzubereiten: „Und das Minsker Abkommen von 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute.“ Der Westen hätte viel früher eingreifen müssen, um Rußlands „Aggressivität“ zu stoppen. Merkels Äußerungen beweisen im Umkehrschluß, daß die Behauptung der NATO, es handele sich um einen „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, eine Lüge ist.

Bereits vor einigen Wochen hatte der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko zugegeben, daß Kiew mit den Minsker Vereinbarungen – die eigentlich das Töten im Donbaß beenden und eine Autonomie ermöglichen sollten – das Ziel verfolgte, „den Krieg hinauszuzögern, acht Jahre für die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und den Aufbau schlagkräftiger Streitkräfte zu sichern“. Daß aber auch Frankreich und Deutschland, die Vermittler des Abkommens, doppelzüngig waren, ist strategisch brisant.

Der russische Präsident Putin wurde auf einer Pressekonferenz am 10.12. am Rande des Gipfels der Eurasischen Wirtschaftsunion nach Merkels Äußerungen gefragt. Er antwortete: „Ehrlich gesagt habe ich nicht erwartet, so etwas von einer ehemaligen Bundeskanzlerin zu hören, denn ich bin immer davon ausgegangen, daß die deutsche Führung uns gegenüber aufrichtig ist.“ Aber es zeige, daß Rußland Recht damit hatte, die Militäroperation zu starten. „Ich hatte immer noch gehofft, daß die anderen Teilnehmer [Deutschland und Frankreich] an diesem Prozeß uns gegenüber aufrichtig sind. Wie es scheint, haben auch sie uns getäuscht. Der einzige Zweck war, Waffen in die Ukraine zu pumpen und sie für Feindseligkeiten bereit zu machen… Vielleicht hätten wir das alles früher beginnen sollen, aber wir hatten einfach gehofft, daß wir im Rahmen dieser Minsker Vereinbarungen zu einer Einigung kommen.“

Damit stelle sich die Frage des Vertrauens, das schon vor Merkels Äußerungen „nahe Null“ war. „Wie kann es Verhandlungen geben? Worüber kann man verhandeln? Gibt es irgendwelche Garantien? Wir sind bereit für Vereinbarungen, wir sind offen, aber dies läßt uns darüber nachdenken, mit wem wir es zu tun haben.“

Unabhängig von der Position Moskaus bröckelt die Rechtfertigung der NATO, einen Stellvertreterkrieg gegen Rußland zu führen und Präsident Selenskyj zur Ablehnung von Verhandlungen zu drängen, in dem Maße, wie die Wahrheit ans Licht kommt. Wer kann jetzt vermitteln? In den letzten Wochen wurde die Idee geäußert, daß Merkel eine solche Rolle spielen könnte, aber sie hat sich, aus welchen Gründen auch immer, völlig diskreditiert. Dies spielt der britischen Strategie in die Hände, Provokationen zu inszenieren, um jede Verhandlungslösung zu sabotieren. Die einzige Möglichkeit ist nun der Vatikan, der sich als Ort für Friedensgespräche anbietet.

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