Macrons Neuer Globaler Finanzierungspakt: mehr grüner Unfug

Der französische Präsident Macron versammelte vom 22.-23.6. in Paris 40 Staats- und Regierungschefs sowie Leiter großer internationaler Organisationen und Finanzinstitutionen, Konzernchefs und Privatinvestoren zu einem Gipfeltreffen für einen Neuen Globalen Finanzierungspakt. Die offiziellen Ziele waren eine Reform des Weltfinanzsystems, „eine ausgewogenere Finanzpartnerschaft zwischen Süd und Nord“, Abbau von Überschuldung armer Länder u.ä.

Das klingt gut, aber der Fokus lag ausschließlich auf „Klimaschutz-Finanzierung“, und selbst da waren die Ergebnisse dürftig. Die transatlantischen Vertreter boten armen Ländern Brosamen für „grüne“ Investitionen und Klimaschutz an, aber keinen Schuldenerlaß, nur für Sambia wurde am Rande eine Umschuldung vereinbart. Dennoch spiegelt allein die Tatsache, daß der Gipfel stattfand, die wachsende Erkenntnis im „Westen“ wider, daß er mit seiner Politik selektiver Sanktionen, IWF-Konditionalitäten und brutaler Behandlung von Migranten den Globalen Süden verliert und versuchen muß, diese Länder „zurückzulocken“.

Für Macron persönlich, dessen Hang zum Größenwahn bekannt ist, war es auch ein Versuch, eine Einladung für den BRICS-Gipfel im August in Südafrika zu erhalten – um die Gruppe besser spalten zu können und zu verhindern, daß sie realwirtschaftliche Entwicklung und die Nutzung alternativer Währungen im Handel fördert. Vier der fünf BRICS-Staaten nahmen in Paris teil: Chinas Ministerpräsident Li Qiang, sein indischer Amtskollege Narendra Modi, Südafrikas Präsident Ramaphosa und Brasiliens Präsident Lula (s.u.). In einem Interview mit FranceInfo am 22.6. meinte Macron stolz, „dieser Gipfel zeigt die Isolation Rußlands“, das gegen das Völkerrecht verstoße und Afrika destabilisiere. Doch sein Plan ist zum Scheitern verurteilt.

Li erläuterte in seiner Rede Präsident Xis Globale Entwicklungsinitiative, die allen Ländern die Möglichkeit bietet, von den Chancen der außergewöhnlichen Entwicklung Chinas in den vergangenen Jahrzehnten zu profitieren.