Kriegspropaganda in den NATO-Ländern erreicht neue Dimensionen

Je mehr die Macht der „unipolaren Welt“ schwindet und die Regeln der „regelbasierten Ordnung“ nicht mehr funktionieren, um so mehr verbreitet die Propagandamaschine in den NATO-Staaten Warnungen vor „Feinden“, die angeblich Demokratie und Freiheit zerstören wollen. Die größte Gefahr soll dabei weiterhin von Rußland ausgehen, aber auch mit China und Iran müsse man sich auseinandersetzen. Und wenn äußere Feinde nicht ausreichen, kann immer noch der angebliche Aufstieg von Rechtsextremisten in Europa instrumentalisiert werden.

In diesem Sinne erklärte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, am 17.1., auf der Welt „verschieben sich die tektonischen Platten der Macht“. Wir befänden uns im permanenten Ausnahmezustand, und die NATO-Staaten müßten „in Alarmbereitschaft für einen ausgewachsenen Krieg“ sein. Deshalb müßten sie noch mehr für Verteidigung ausgeben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte wiederholt, wenn Rußland in der Ukraine nicht besiegt würde, werde es weiter nach Westen vorrücken.

Die deutsche Bild-Zeitung trug zu der Hysterie bei, indem sie am 16.1. über ein „Geheimpapier“ des Bundesverteidigungsministeriums berichtete, in dem ein möglicher Weg in den Krieg mit Rußland skizziert wird. Laut diesem Szenario würde Moskau einen großen Truppenaufmarsch in der Ukraine organisieren, sich nach Osteuropa wenden und schließlich Angriffe, darunter große Cyberangriffe, auf NATO-Länder starten. Bei einer weiteren Eskalation könnte dann im Sommer 2025 ein Krieg mit der NATO ausbrechen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte zu dem Dokument, es sei „das Horoskop des letzten Jahres für Fische im Krebs“.

Noch alarmistischer waren Äußerungen des schwedischen Zivilschutzministers, Carl-Oskar Bohlin, der am 7.1. sagte, nach 210 Jahren Frieden „könnte es einen Krieg in Schweden geben“, und man müsse sich darauf vorbereiten. Ministerpräsident Ulf Kristersson forderte die Bürger auf, bereit zu sein, mit der Waffe in der Hand für die „Verteidigung der Werte“ zu sterben.

Mit anderen Worten, es werden die traditionellen Methoden zur Gewöhnung der Bevölkerung an Härten und an Polizeistaatsmethoden angewandt. Was bei all der Propaganda nicht gesagt wird, ist, daß der Westen trotz aller Rüstungsausgaben und trotz aller Hedgefonds nicht über die produktiven Fähigkeiten verfügt, um einen Krieg gegen Rußland zu führen, selbst wenn er wirklich drohte.