Klima-Referendum in Berlin klar abgeschmettert

Der Plan, Berlin zu verpflichten, bis 2030 „klimaneutral“ zu werden, erlitt am 26.3. einen tödlichen Schlag, als der entsprechende Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzahl an Ja-Stimmen erhielt. Ein Erfolg hätte den Berliner Senat gezwungen, eine verbindliche Regelung in sein Energiewendegesetz aufzunehmen, um Klimaneutralität schon 2030 statt wie bisher vorgesehen 2045 zu erreichen. Zwar stimmte eine knappe Mehrheit von rund 442.000 Wählern dafür (50,9%), 423.000 dagegen (48,7%). Doch da nur 35,8% der rund 2,4 Mio. Wahlberechtigten teilnahmen, wurde das Quorum von mindestens 25% oder 608.000 Stimmen für die Annahme verfehlt. Das ist eine gute Nachricht und liegt im bundesweiten Trend zur Ablehnung extremer grüner ideologischer Projekte (ganz zu schweigen von der Kriegspolitik der Grünen gegen Rußland).

Besorgniserregend ist jedoch, daß die großen Parteien CDU und SPD nichts gegen die Initiative unternahmen, obwohl deren Finanzierung hauptsächlich aus dem Umfeld von „Klimaschützern“ aus US-Investmentbanken kam. Mit 1,2 Mio.€ wurde für das Referendum ein Vielfaches von vergleichbaren früheren Abstimmungen ausgegeben, und fast 500.000 € davon spendete die Eutopia Foundation aus den USA, was Fragen zur politischen Souveränität Deutschlands und seiner Hauptstadt aufwirft. Die Verbindungen dieser Stiftung führen nicht nur zu der in Großbritannien gegründeten Organisation Extinction Rebellion, sondern auch zu den Spitzen der Finanz- und Politikwelt der Klimalobby. Dies reicht zurück bis in die Zeit vor 2008 bei Lehman Brothers, wobei Teddy Roosevelt IV. (ab 2007 Vorsitzender des „Klimarats“ der Bank) und Teddy Roosevelt V. eine aktive Rolle spielen. Ersterer ist derzeit Sekretär des Climate Reality Project, einem Zusammenschluß von Al Gores Alliance for Climate Protection und The Climate Project, die beide von ihm gegründet wurden.

Leider haben sich CDU und SPD verpflichtet, 5 Mrd.€ auszugeben, um Berlin bis 2045 „klimaneutral“ zu machen, und wollen diese Summe sogar noch verdoppeln. Da die Stadt heute zu 90% von fossilen Energieträgern abhängig ist, würde sie für die Mehrheit der 3,5 Mio. Einwohner unbewohnbar, weil es keinen zuverlässigen – und bezahlbaren – Ersatz gibt.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) war die einzige politische Kraft, die das Volksbegehren als Neuauflage des britisch inspirierten Morgenthau-Plans anprangerte, der auf die Deindustrialisierung und Entvölkerung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg abzielte. Die BüSo greift in ihrer Erklärung einen Punkt auf, der im Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und der Kundgebung von 50.000 Menschen am 25.2. in Berlin angesprochen wurde, nämlich die dringende Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft in Deutschland.