Kiews CCD verschärft Vorgehen gegen Kriegsgegner

Am 1.-2.9. fand in Kiew ein weiteres Treffen unter der Schirmherrschaft des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (NSDC) und seines inzwischen berüchtigten Zentrums für Desinformationsbekämpfung (CCD) statt, an dem Vertreter der NATO, des US-Außenministeriums und europäischer Staaten teilnahmen. Das erklärte Ziel war es, unter dem Deckmantel der Bekämpfung russischer Desinformation diktatorische Gedankenkontrolle auf der ganzen Welt durchzusetzen.

Laut der CCD-Website kamen zum internationalen Runden Tisch über „Desinformationsbekämpfung unter Bedingungen militärischer Operationen“ Botschafter und Vertreter von 24 Ländern zusammen, darunter zwei „hochrangige Experten“ des Strategic Communications Center der NATO sowie Diplomaten und „Experten“ aus den USA, Frankreich, Deutschland, Schweden, Polen, Kanada und dem Baltikum.

Gastgeber waren der NSDC-Sekretär Olexij Danilow und der amtierende Leiter des CCD Andrij Schapowalow. Laut den Konferenzberichten der beiden Institutionen insistierte Schapowalow, „Infoterrorismus“ sei nach internationalem Recht als Verbrechen einzustufen und gegen solche „Informationsterroristen“ sei mit den gleichen Maßnahmen vorzugehen wie gegen echte Terroristen.

Danilow erklärte unumwunden, daß der CCD in Vorbereitung auf den geplanten Krieg gegründet wurde: „Wir wußten vorher, daß es einen Krieg geben würde; deshalb wurde im März 2021 per Präsidialerlaß das Zentrum für Desinformationsbekämpfung gegründet.“ (Einige Tage zuvor hatte Danilow gesagt, die Ukraine – und damit auch ihre NATO-Unterstützer – hätten schon im Dezember 2019 mit den Kriegsvorbereitungen begonnen.)

Aussagen westlicher Vertreter werden in den beiden Berichten kaum erwähnt, jedoch wird deren enthusiastische Unterstützung für den „Krieg gegen Desinformation“ hervorgehoben.

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