Italien verläßt still und heimlich die BRI

Am 6.12. enthüllte der Corriere della Sera, daß Italien sich von der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) zurückzieht und das Memorandum von 2019 nicht verlängert. Die Entscheidung wurde ohne Konsultation des Parlaments fast geheim getroffen und von Außenminister Antonio Tajani der chinesischen Botschaft in Rom in einem Brief mitgeteilt. Nach der Corriere-Enthüllung bestätigten sowohl Tajani als auch Ministerpräsidentin Meloni die Tatsache gegenüber Journalisten, aber die Regierung gab kein offizielles Kommuniqué heraus. Sie betonten beide, das Memorandum bringe Italien keine Vorteile.

Das ist eine Lüge. Wie der Autor des Memorandums, der damalige Staatssekretär Michele Geraci, nachgewiesen hat, sind die italienischen Exporte nach China seither stärker gestiegen als die der direkten Konkurrenten Frankreich und Deutschland. Chinas Direktinvestitionen in Italien stagnierten, aber nur, weil die Regierungen Draghi und Meloni sie blockierten, etwa im Fall des Hafens von Triest. Beim Rückgang der Touristen- und Geschäftsreisen war COVID ein entscheidender Faktor.

Mit dem Ausstieg aus der BRI hat Italien vor dem Druck aus Washington und Brüssel kapituliert. David Sacks, der für Italien und die BRI zuständige „Gorilla“ des Council of Foreign Relations, hat das schon im August in einem Artikel mit dem Titel „Warum zieht sich Italien aus Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative zurück?“ freimütig zugegeben:

„Grundsätzlich würde ein italienischer Rückzug aus der BRI die wachsende transatlantische Konvergenz hinsichtlich der Herausforderung durch China widerspiegeln. Die europäischen Länder betrachten China zunehmend als Rivalen und nicht als Partner oder Konkurrenten, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kürzlich argumentierte: ,Das klare Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist eine systemische Veränderung der internationalen Ordnung mit China im Zentrum‘, und sich auf die BRI als Beweis bezog.“

Allerdings betrachten längst nicht alle „europäischen Länder“ China als Rivalen, da 14 EU-Mitglieder der BRI beigetreten sind und 17 NATO-Staaten (jeweils ohne Italien) ein BRI-Memorandum mit China unterzeichnet haben.

Italien war zwar das erste G7-Mitglied, das dies getan hat, aber das wäre nur ein Grund, stolz zu sein. Wie wir dokumentiert haben, war der wichtigste Aspekt des Memorandums die Verpflichtung Italiens und Chinas zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung Afrikas. Wegen der wachsenden Zahl illegaler Einwanderer, die vor Krieg und Hunger fliehen, war das für Italien (und auch für die EU) eine Priorität. Doch nun ist Italien das erste und einzige Land der Welt, das aus der BRI aussteigt. Eine solche Kapitulation wird Folgen haben, und zwar mehr in Taten als in Worten.

Während sich die westlichen Mainstream-Medien hämisch freuen, zeigen sich die chinesischen Medien zu Recht enttäuscht.

„China ist bereit, einem anderen zu bieten, was Italien nicht will“, hieß es im Online-Portal Overseas Talk. „Wer verbirgt sich hinter diesem Schritt? Natürlich Washington“, kommentierte KNews. Der Direktor des Mittelmeer-Forschungsinstituts der Universität Zhejiang, Ma Xiaolin, erklärte gegenüber Zhejiang Daily, die Behauptungen über die ineffektive BRI seien fadenscheinig und die Haltung Roms sei widersprüchlich. Italien habe sich damit als „ein Sukkubus Washingtons“ erwiesen.