Israel widersetzt sich dem Weltgerichtshof – mit anglo-amerikanischer Unterstützung

Der Internationale Gerichtshof (IGH) eröffnete am 19.2. eine einwöchige Anhörung zum Ersuchen der UN-Generalversammlung um ein Gutachten über „israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems beeinträchtigen“. Der Antrag stammt vom Dezember 2022 und ist unabhängig von Südafrikas aktueller Beschwerde gegen Israel wegen mutmaßlichen Völkermordes. Am ersten Tag der Anhörung kamen Vertreter Palästinas zu Wort, angefangen mit Außenminister Riyad al-Maliki.

Die Aussagen der verschiedenen Redner machten deutlich, daß die Menschenrechte der Palästinenser seit Jahrzehnten massiv verletzt und unterdrückt werden, bis hin zu dem gegenwärtigen unsäglichen Grauen in Gaza. Palästinas Anwälte betonten, daß die „Besetzung“ nicht nur illegal, sondern auch permanent sei, die „besetzten Gebiete“ also in Wirklichkeit annektiert wurden.

Im Laufe der Woche sollen 52 Staaten und drei internationale Organisationen (Arabische Liga, OIC, Afrikanische Union) mündlich aussagen. Israel nimmt nicht teil, es verurteilt das gesamte Verfahren als „schändlich“. Wir werden in der nächsten Ausgabe über die Höhepunkte des Verfahrens berichten.

Außerdem entschied der IGH am 15.2. über eine Eilbeschwerde, die Südafrika drei Tage zuvor gegen die Regierung von Premierminister Netanjahu eingereicht hatte und in der das Gericht um zusätzliche Maßnahmen ersucht wurde, um ein Massaker in Rafah zu verhindern. Im Urteil heißt es, daß die vom IGH am 26.1. angeordneten Maßnahmen ausreichend sind und vollständig umgesetzt werden müssen (vgl. SAS 6/24). Israel reagierte auf diesen zweiten Antrag, indem es Südafrika als „Verbündeten der Hamas-Terroristen“ angriff und jegliche Verletzung des humanitären Rechts in Gaza bestritt.

Zwei Tage später verfaßte Algerien, das derzeit Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, eine neue Resolution für den Sicherheitsrat, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand aller Parteien und die sofortige, bedingungslose Freilassung aller Geiseln fordert. Die US-Botschafterin Thomas-Greenfield erklärte jedoch umgehend, daß die USA ihr Veto einlegen und so die Ablehnung sicherstellen würden. Und genau das tat sich auch, als die Resolution am 20.2. zur Abstimmung kam. Großbritannien enthielt sich, die übrigen 13 Mitglieder des UNSC stimmten dafür.

Die Biden-Administration weigert sich konsequent, zu einem Waffenstillstand aufzurufen, und droht auch nicht damit, Waffenlieferungen und Hilfe für Israel einzustellen, falls das Töten und die Zerstörung weitergehen. Sie behauptet jedoch, eine Zweistaatenlösung anzustreben und mit Saudi-Arabien an einem Geiselabkommen zu arbeiten, das auch einen konkreten Zeitplan für die palästinensische Eigenstaatlichkeit beinhalten soll. Netanjahus Kabinett lehnte dies umgehend als „internationales Diktat“ brüsk ab.

Nichtsdestotrotz wächst der Druck auf die israelische Regierung weiter (s.u.), auch im Inland und bei jüdischen und anderen Gruppen in den USA. Am Wochenende fanden in ganz Israel über 50 Demonstrationen statt, u.a. vor Netanjahus Wohnsitz. In den USA wird das Haus von Außenminister Antony Blinken seit Wochen belagert, dort kampieren Demonstranten, die einen Waffenstillstand fordern.