Griechisches Zugunglück: EU-Privatisierung tötet

Bei dem schrecklichen Zugunglück in Griechenland am 28.2. starben wahrscheinlich bis zu 70 Menschen, die meisten von ihnen Studenten, die auf dem Rückweg zur Universität in Thessaloniki waren. Der Hintergrund ist, daß dieselbe „Kriegsfraktion“, die für die Atomkriegsgefahr verantwortlich ist, parallel dazu die radikale neoliberale Freimarktpolitik betreibt, die heute in der EU und dem Westen insgesamt vorherrscht.

Zum harten Kern dieser Kriegsfraktion gehört der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der sein Mandat dazu nutzt, das Land in einen antirussischen Brückenkopf im östlichen Mittelmeer zu verwandeln, mit US-Marine- und Logistikbasen usw. Während er mörderische Austerität umsetzt, schloß er Kaufverträge in Milliardenhöhe für Waffen, die selbst griechische Militärexperten für unnötig halten. Berichten zufolge setzte er sich bereits 2005, in seiner ersten Zeit im Parlament, für die Bahnprivatisierung ein.

Griechenland verfügte 2010 nach der Bahnmodernisierung über ein funktionierendes Signalsystem, mit dem eine solche Katastrophe unmöglich wäre. Dann kam die sogenannte „griechische Schuldenkrise“ (in Wirklichkeit eine Folge der westlichen Finanzkrise von 2008), und das Land geriet unter die Fuchtel der „Troika“ der Gläubiger – EU, EZB und IWF. Die rücksichtslosen Reformen und Privatisierungen, die sie durchsetzten, ließen die griechische Volkswirtschaft um ein Drittel schrumpfen, und der öffentliche Sektor und besonders das Gesundheitswesen und die Bahn wurden frontal angegriffen. Ab 2012 gab es bei der staatlichen Eisenbahn einen dramatischen Personalabbau, um ihre Zerschlagung und Privatisierung vorzubereiten. Die Zahl der Beschäftigten wurde von etwa 6000 auf nur noch 800 reduziert, die für die Wartung des Signalsystems zuständige Abteilung von 300 auf 30! 2014 war das System praktisch nicht mehr existent.

2016 wurde ein Vertrag über die Installation des Europäischen Zugbeeinflussungssystems (ETCS) durch zwei Privatunternehmen, darunter Alstom, geschlossen, aber wegen offensichtlicher Unregelmäßigkeiten nie ganz umgesetzt. Dennoch kaufte die italienische Bahngesellschaft FS die griechischen Eisenbahnen, wohl wissend, daß das System eine Todesfalle war.

Aber wir warnen: Niemand in der EU ist sicher! Am Tag des Zugunglücks demonstrierten Eisenbahner, Europaparlamentarier und Gewerkschafter vor dem Europäischen Parlament in Brüssel gegen die Pläne der Kommission für eine Änderung des Privatisierungsgesetzes von 2016, das EU-Staaten bisher erlaubt, Aufträge für Schienen- und Straßendienstleistungen entweder an eigene Betreiber oder durch Ausschreibung zu vergeben. Mit der Änderung würde die Ausschreibung faktisch zur Norm, indem die Kommission ermächtigt wird, die Politik zu ändern, ohne das Europäische Parlament oder den Europäischen Rat zu informieren.

Die europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF verurteilt auf ihrer Webseite diesen Vorschlag. Mehr Privatisierung bedeute „schlechtere Arbeitsbedingungen, weniger Personal und teurere Fahrkarten“ und würde den Zweck des öffentlichen Verkehrs, dem öffentlichen Interesse zu dienen und Verkehr für alle zu ermöglichen, zunichtemachen. Der Sektor leide bereits unter Arbeitskräftemangel, es werde immer schwieriger, Menschen zu finden, die bereit sind, im Verkehrswesen zu arbeiten. „Die Europäische Kommission ignoriert immer noch die Stimmen der Arbeitnehmer, die die Branche am Laufen halten.“