EU-China: ein Gipfel mit tauben Ohren
Der italienische Ökonom und China-Experte Michele Geraci faßte den 23. EU-China-Gipfel, der am 1.4. per Videokonferenz mit Präsident Xi, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel stattfand, so zusammen: „Während Xi eine Botschaft der Entspannung verkündete, spulten von der Leyen und Michel das übliche, jetzt nicht opportune Repertoire ab: Menschenrechte, Xinjiang, Taiwan, Arbeit gegen den Frieden in der Ukraine. Eine Katastrophe.“
Zu Beginn des Gipfels wurde Helga Zepp-LaRouche vom Schiller-Institut in der CGTN-Sendung „Dialogue Weekend“ interviewt, wo sie darauf hinwies, daß die EU bereits im Vorfeld angekündigt hatte, daß die Ukraine-Krise praktisch das einzige Thema wäre und daß China Einfluß auf Rußland nehmen solle, obwohl China eindeutig keine Partei ergreifen will. „Angesichts der Tatsache, daß sich die EU-Wirtschaft im freien Fall befindet, und mit den Folgen von COVID und nun den Sanktionen ist Europa in keiner starken Position.“
Dagegen habe China ein Konzept, „das sich meiner Meinung nach für eine Vermittlerrolle eignet, und das ist Präsident Xi Jinpings Idee einer gemeinsamen Zukunft der Menschheitsgemeinschaft. Ich denke, das ist im Moment das wichtigste Konzept, weil wir uns in einer strategisch noch gefährlicheren Situation befinden als während der Kubakrise. Was wir wirklich brauchen – und ich denke, China wäre dafür in einer einzigartigen Position – ist, eine neue internationale Sicherheitsarchitektur vorzuschlagen, die die Interessen jedes einzelnen Landes auf dem Planeten berücksichtigt.“
Tatsächlich unterbreitete Xi auf dem Gipfel einen Vier-Punkte-Vorschlag für die Ukraine-Krise: 1. Förderung von Friedensgesprächen; 2. Verhinderung einer humanitären Krise größeren Ausmaßes; 3. Förderung eines dauerhaften Friedens in Europa und auf dem eurasischen Kontinent; und 4. Verhinderung einer Ausweitung des regionalen Konflikts auf eine größere Dimension.
Xi warnte, daß die Sanktionen (er sprach von „der Weltwirtschaft als Waffe“) „ernste Krisen in den Bereichen Finanzen, Handel, Energie, Technologie, Lebensmittel, Industrie und Versorgungsketten u.a. auslösen werden“, von denen man sich vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten erholt.
Von der Leyen stellte sich taub und schrieb anschließend in einem Tweet, „das Völkerrecht und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müssen respektiert werden“, wofür „China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung hat“. Dann erteilte sie ihre Anweisungen: „China muß: seine ungerechtfertigten Handelsmaßnahmen gegen Litauen einstellen, die Sanktionen gegen die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufheben, auf die weltweiten Bedenken hinsichtlich der Menschen- und Arbeitsrechte, insbesondere in Xinjiang, eingehen und den Zugang und die Bedingungen für EU-Unternehmen auf seinem Markt verbessern.“
Ähnlich hatte sie sich in ihrer Pressekonferenz mit Michel nach dem Gipfel geäußert. Es ist unklar, ob sie im Gespräch mit Xi dieselben Forderungen stellte oder diese erst nachträglich hinzufügte. Aber selbst für die hysterische und anmaßende Ursula von der Leyen ist das etwas zuviel des Guten.
Dies veranlaßte Geraci zu dem Kommentar: „Lady von der Leyens Pressekonferenz nach dem EU-China-Gipfel hat uns bestätigt: 1. sie suchen nicht den Frieden; 2. sie sind unfähig, Probleme zu lösen; 3. sie werden den EU-Mitgliedsländern schweren Schaden zufügen; 4. sie sind arrogant; 5. diejenigen, die sie unterstützen, sind Komplizen.“
