Ein ungleiches Paar auf dem Weg nach Peking

Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron reisen vom 5.-7.4. nach China. Sie bilden ein seltsames Paar, der eine mit dem Olivenzweig, die andere mit dem Schwert. Aber der Unterschied ist vielleicht nur scheinbar, ihre ideologische Verbundenheit ist bekannt (es war Macron, der „Ursula“ als Kommissionspräsidentin durchsetzte, obwohl Manfred Weber die Wahl gewonnen hatte).

Doch während Frankreich letzte Woche ein klares Zeichen setzte, indem der staatliche Öl-Konzern Total ein LNG-Geschäft in chinesischen Yuan abschloß, hielt von der Leyen am 30.3. auf einer Tagung des Merics-Instituts und des European Policy Centre ihre bisher schärfste Rede gegen China. Die EU wolle die Beziehungen zu China neu bewerten, „Risiken abbauen“ (de-risk) und Pekings Haltung im Ukraine-Konflikt zu einem entscheidenden Element machen. „Wie China weiter mit Putins Krieg umgeht, wird ein entscheidender Faktor für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China sein“, drohte sie. Sie forderte ein „mutigeres“ Vorgehen der EU gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und warf China vor, es werde „im Inneren repressiver und nach außen selbstbewußter“.

Doch Chinas Regierung läßt sich nicht einschüchtern. Der Generaldirektor für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Wang Lutong, twitterte am 31.3.: „Die EU-Seite spricht in letzter Zeit viel von Risikoabbau. Wenn es ein Risiko gibt, dann ist es das Risiko, den Handel mit Ideologie und nationaler Sicherheit zu verknüpfen und eine Blockkonfrontation zu schaffen. China ist bereit, mit der EU-Seite zusammenzuarbeiten, um die Abkopplung zu verwerfen und den globalen Wohlstand zu fördern.“

Bedenkt man, wie „erfolgreich“ die EU- und NATO-Länder in den letzten zehn Jahren in ihren Bankensystemen „Risiken abgebaut“ haben, während sie produktive Wirtschaftsinvestitionen abwürgen, dann dürfte die EU bei ihrem „Risikoabbau“ gegenüber einem hochproduktiven China ähnlichen Erfolg erwarten.