Deutsche Bauern streben Durchbruch bei Protesten an
Von den verschiedenen Protestaktionen in Deutschland im Jahr 2023 waren die Traktorkorsos der Landwirte in den Wochen vor Weihnachten und insbesondere die Straßen- und Autobahnblockaden die wirkungsvollsten. Es ist sehr gut möglich, daß sich der Aufruhr auf die Nachbarländer in Ost und West ausbreitet, wo Brüssels Agrarpolitik die Existenz zahlloser unabhängiger Betriebe bedroht.
Die Kampagne in Deutschland wird hauptsächlich von der Bewegung Land schafft Verbindung (LSV) vorangetrieben, die mit der weichen Haltung des offiziellen Bauernverbandes nicht einverstanden ist. Wie der LSV-Vorsitzende Anthony Lee am 27.12. gegenüber dem unabhängigen Blogger Marc Friedrich erklärte, reiche es LSV nicht, Demonstrationen und Aktionen zu veranstalten, nur um zu einer weiteren ergebnislosen Diskussion mit Regierungsvertretern eingeladen zu werden. Die neue Protestwelle Mitte Januar werde stärker sein, weil eine Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen geplant ist, um über rein landwirtschaftliche Themen hinauszugehen. LSV wolle Berlin nicht nur weitere Zugeständnisse abringen, sondern den Rücktritt und die Ablösung der Regierung erzwingen, deren Politik das Land, seine Energieversorgung und seine gesamte Wirtschaft zerstöre.
Die geplanten Aktionen richten sich natürlich gegen die jüngste Entscheidung der Regierung, die Subventionen für Dieselkraftstoff zu streichen und die Steuervergünstigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen (vgl. SAS 51-52/23). Sie werden aber auch die Beschlüsse der Europäischen Kommission zur drastischen Reduzierung von Insektiziden und Pestiziden angreifen und eine Revision ihrer überambitionierten Klimapolitik fordern. LSV wolle mit den anstehenden Protesten einen historischen Durchbruch erzielen, kündigte Lee an – was angesichts von Meinungsumfragen der vergangenen Woche, die nur noch 17% Zustimmung zur Regierung zeigen, nicht unrealistisch ist.
Die LSV-Aktivitäten könnten ähnliche Proteste in anderen Ländern nach sich ziehen, so wie in den Niederlanden, wo die neue Bauernpartei BBB in den Senat und das Parlament eingezogen ist. In Polen und der Slowakei hat die Mobilisierung der Landwirte zu Wahlsiegen der Oppositionsparteien beigetragen. Sie erwarten von den neuen Regierungen, den Erlaß der EU-Kommission abzulehnen, der ukrainische Agrarprodukte zollfrei macht, weshalb die europäischen Märkte mit Getreide etc. zu Preisen überschwemmt werden, mit denen sie nicht konkurrieren können.
Dank der Zollbefreiung wurde die Ukraine 2023 zum drittgrößten Getreidelieferanten der EU. Die Agrarpolitik wird mit Sicherheit ein wichtiges Wahlkampfthema bei der Europawahl im Juni sein. Darüber hinaus wächst der Widerstand gegen die Rußland-Sanktionen, die der Wirtschaft der EU mehr schaden als Rußland.
