Der Westen wirbt auf G20-Gipfel für Scheinalternative zur BRI

Der G20-Gipfel in Neu-Delhi verlief für die westlichen Mächte nicht gut, auch wenn offene Auseinandersetzungen vermieden wurden. Vor allem scheiterte ihr Versuch, die Tagesordnung zu „ukrainisieren“. Die Abschlußerklärung enthält wesentlich mildere Formulierungen zum Ukrainekonflikt als der Gipfel 2022 auf Bali, der die „Aggression der Russischen Föderation“ verurteilt und ihren „vollständigen und bedingungslosen Rückzug“ gefordert hatte. Angesichts der zunehmenden Erkenntnis, daß die NATO die Militäroperation bewußt provoziert hat, gibt die diesjährige Erklärung Rußland nicht die Schuld, sondern fordert Bemühungen für einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ im Einklang mit der UN-Charta.

Ein weiterer Rückschlag für die ehemaligen Kolonialherren ist, daß der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht erwähnt wird. Bemerkenswert ist auch, daß die Afrikanische Union als ständiges Mitglied in die „G21“ aufgenommen wurde. Die Europäische Union hatte von Anfang an seit 1999 Mitgliedsstatus, zusammen mit den vier europäischen Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien, damals noch in der EU).

In der Abschlußerklärung wird auch die Schwarzmeer-Getreide-Initiative unterstützt und den Bemühungen der Türkei um ihre Wiederbelebung Anerkennung gezollt. Wie Bloomberg berichtete, forderte der türkische Präsident Erdoğan die Regierungen auf, einige der russischen Forderungen zu erfüllen, u.a. die Erleichterung der Versicherung für russische Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren durch Lloyds of London und die Wiederanbindung Moskaus an das SWIFT-System für internationale Zahlungen. Ankara forderte auch eine Lockerung einiger Sanktionen, beispielsweise des Einfuhrverbots für Landmaschinen.

Allerdings unterzeichneten die amerikanischen und europäischen Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels eine gemeinsame Initiative mit Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die als Konkurrenz zu Chinas hocherfolgreicher Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) gedacht ist, die kürzlich ihr zehnjähriges Bestehen feierte. Das Projekt, der Indien-Nahost-Europa-Wirtschaftskorridor (IMEC), umfaßt zwei Verkehrskorridore, einer von Indien zum Arabischen Golf und der andere vom Golf nach Europa. (Angesichts der Geographie könnte man sich fragen, was die Vereinigten Staaten damit zu tun haben…)

Aus der Sicht des Westens zielt das Projekt offensichtlich darauf ab, auch die BRICS-11 zu untergraben, denen Saudi-Arabien und die VAE Anfang 2024 beitreten. Es ist auch ein ziemlich lächerlicher Versuch der EU, als glaubwürdiger wirtschaftlicher Konkurrent Chinas aufzutreten. Es bleibt abzuwarten, ob Brüssel anders als nach vergleichbaren früheren Ankündigungen tatsächlich Mittel für den Bau bereitstellt.