Chinas Gürtel- und Straßen-Forum: Kooperation statt Geopolitik

Einen Tag, bevor US-Präsident Joe Biden beim US-Kongreß weitere 100 Milliarden Dollar für Kriege beantragte (s.o.), kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping das Äquivalent von weiteren etwa 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsprojekte der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) an. Der Gegensatz in der politischen Ausrichtung könnte nicht deutlicher sein.

Xi Jinping sprach am 18.10. auf dem dritten BRI-Forum für internationale Zusammenarbeit in Peking, mit Teilnehmern aus rund 150 Ländern, darunter Tausende von Unternehmern sowie 22 Staats- und Regierungschefs. Ehrengast war der russische Präsident Wladimir Putin, der in der Eröffnungssitzung gleich nach Xi sprach und einen Überblick über die russischen Infrastrukturprojekte und ihre Einbindung in die BRI gab (s.u.).

In den zehn Jahren ihres Bestehens seit 2013 umfaßt die BRI 200 Abkommen mit 150 Ländern und 30 internationalen Organisationen sowie mehr als 3000 Einzelprojekte im Wert von über 1 Bio.$. Die wichtigsten Investitions- und Baukategorien sind Energie und Strom, Verkehr, Metalle und öffentliche Dienstleistungen, wie Gesundheit und Bildung. Auf dem diesjährigen Forum wurden 450 neue Projekte vereinbart, so Außenminister Wang Yi, der am 19.10. die Ergebnisse der zweitägigen Veranstaltung vorstellte.

Wang betonte, die BRI stehe allen Nationen offen und China sei bereit, mit anderen Ländern bei Infrastrukturkooperationen zusammenzuarbeiten, als Beispiel nannte er das europäische Gateway-Programm. Inakzeptabel seien jedoch Versuche, einen Konkurrenten zu schwächen, anstatt auf gleicher Augenhöhe zu konkurrieren.

Xi stellte in seiner Grundsatzrede einen Lösungsansatz für die Krisen der Menschheit vor, der ganz im Sinne des Westfälischen Friedens ist: „Wir alle sollten einander als Freunde und Partner behandeln, uns gegenseitig respektieren und unterstützen und uns gegenseitig zum Erfolg verhelfen. Anderen zu helfen, heißt auch, sich selbst zu helfen.“

Xi betonte: „Wir haben gelernt, daß die Menschheit eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft ist. China kann es nur gut gehen, wenn es der Welt gut geht. Wenn es China gut geht, wird es der Welt noch besser gehen.“

Er bezog sich mehrfach auf die alte Seidenstraße und ihre Aura der Zusammenarbeit und sagte: „Die Pioniere der alten Seidenstraßen haben ihren Platz in der Geschichte nicht als Eroberer mit Kriegsschiffen, Kanonen, Pferden oder Schwertern gewonnen. Sondern man erinnert sich an sie als freundliche Abgesandte, die Kamelkarawanen und mit Waren beladene Segelschiffe führten.“