China zielt auf stetiges Wachstum, trotz des schwierigen internationalen Klimas

Die beiden großen Legislativsitzungen Chinas laufen seit dem 5.3. in einem sehr chaotischen und unsicheren internationalen Umfeld. Dennoch zeigte sich Ministerpräsident Li Keqiang bei der Eröffnung zuversichtlich, daß China seinen stabilen Entwicklungskurs beibehält.

In seinem Arbeitsbericht der Regierung wird das Wachstumsziel für das Jahr mit 5,5% angegeben – bescheiden im Vergleich zu den 8,1% im letzten Jahr, aber dennoch eher optimistisch angesichts der Stürme, die die Welt in diesem Jahr erwarten. Da China vor kurzem den sog. „doppelten Kreislauf“ eingeführt hat, wo die Wirtschaft sich stärker auf den Inlandsverbrauch als auf den Außenhandel stützt, kann das Land Preisschwankungen auf dem Weltmarkt viel besser verkraften. Und die jüngsten Vereinbarungen mit Rußland über höhere Öl- und Gasimporte werden wahrscheinlich von westlichen Sanktionen nicht betroffen sein.

Gleichzeitig konnte China dank der früh ergriffenen, strengen COVID-Maßnahmen schneller und früher als andere Länder an der wirtschaftlichen Erholung arbeiten.

Unter seinem Regierungssystem ist China bisher auch weniger von der Inflation betroffen, die in vielen Ländern zu spüren ist. Das diesjährige Ziel beim Verbraucherpreisindex ist 3,1%, keine allzu schlechte Zahl in einer Welt, in der die Preise explosionsartig steigen können.

Auch wenn Li Keqiang klarstellte, daß der Weg dorthin viele „Risiken und Herausforderungen“ mit sich bringen werde, hat China einen großen Spielraum. Am wichtigsten ist, daß das Land seine Nahrungsmittelversorgung sichert und die Erzeugung von Preisschwankungen auf den Weltmärkten fernhält. Dazu wird das Programm zur Wiederbelebung des ländlichen Raums fortgesetzt, wobei man darauf achtet, daß niemand in die Armut zurückfällt.

Beijing plant, in Wissenschaft und Technik auf dem neuesten Stand zu bleiben – ein wichtiges Element des innovationsorientierten Wirtschaftswachstums und eine starke Verteidigung gegen Washingtons Maßnahmen, die China vom US-Markt für Hochtechnologiegüter abschneiden sollen. Li zufolge sollen mehr ausländische Investitionen gefördert werden, u.a. in der mittleren und gehobenen Fertigung, Forschung und Entwicklung und modernen Dienstleistungen.

Zudem sind zusätzliche Mittel zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Paket von Steuersenkungen und Gebührenbefreiungen für Firmen vorgesehen. Peking wird eine „vorsichtige“ Geldpolitik betreiben, indem es mehr Mittel für die lokalen Verwaltungen bereitstellt, die weitgehend für die Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Bevölkerung verantwortlich sind (Sozialhilfe, Krankenversicherung, Bildung usw.). Gleichzeitig wird es eine strenge Aufsicht geben, um Finanzblasen zu vermeiden, und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung werden fortgesetzt.

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