Italien, Frankreich, Deutschland entkoppeln sich von der Entkopplung

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, daß die großen europäischen Länder trotz starken politischen Drucks nicht bereit sind, sich nach der Abkopplung von Rußland auch von China wirtschaftlich abzukoppeln – zumindest nicht vollständig. Wir berichteten über den Besuch von Bundeskanzler Scholz in Peking und über die Erklärung bedeutender Unternehmensführer, wie wichtig die Aufrechterhaltung und der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit […]

Weiterlesen

Ein deutsch-französisches Städtebündnis für den Frieden

Das Angebot, das die Stadt Stralsund Ende Oktober der Bundesregierung und der mecklenburgischen Landesregierung in einem offenen Brief („Ein neuer Stralsunder Frieden“) unterbreitete, Friedensgespräche für die Ukraine zu führen, wird von den Bürgermeistern von 15 französischen Gemeinden unterstützt (vgl. SAS 43/22). Voraussichtlich werden sich weitere Gemeinden anschließen, da die Initiative die Sicht eines großen Teils der französischen Bevölkerung widerspiegelt. Eine […]

Weiterlesen

COP27: 27 Pleiten, Pech und Pannen – oder noch mehr?

Nach heftigem Ringen, das für 48 Stunden Verspätung sorgte, konnten sich die Delegierten des Klimagipfels in Scharm el-Scheich schließlich auf eine Erklärung einigen, in der die Industrieländer den ärmsten Ländern (zumindest auf dem Papier) finanzielle Hilfe zusagen. Aber niemand war mit dem Ergebnis wirklich zufrieden – am wenigsten die malthusianische, entwicklungsfeindliche Lobby der internationalen Finanzoligarchie. Zumal die Entwicklungsländer angesichts der […]

Weiterlesen

Ein enges Zeitfenster zur Beendigung des Krieges

Die jüngsten Entwicklungen um den Krieg in der Ukraine und die amerikanisch-russischen Beziehungen könnten die strategische Weltlage verändern. Die Eskalation auf russischer Seite gegen Infrastrukturziele dezimiert die Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte, gleichzeitig eröffnet der taktische Rückzug der Russen aus Cherson eine Chance für Gespräche, bei denen alle Parteien ihr Gesicht wahren. Voraussetzung ist allerdings, daß Präsident Selenskyj von seiner kompromißlosen […]

Weiterlesen

Xi-Biden-Gipfel: Ist das Eis wirklich gebrochen?

Das dreieinhalbstündige Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 14.11. in Bali, das erste überhaupt, könnte die Spannungen der letzten Monate etwas abgebaut haben. Beiden Seiten zufolge war das Gespräch recht herzlich und ausführlich – auch wenn die offiziellen Zusammenfassungen beider Regierungen ziemlich unterschiedlich ausfielen. Laut der chinesischen Seite betonte Xi, beide Länder müßten zum […]

Weiterlesen

Krypto-Blasen: ein Grund mehr für Glass-Steagall

Es ist die Geschichte von zwei Betrugs-Pyramiden, von drei Unternehmen namens FTX, FFT und Alameda und von Erdbebenvorläufern. Um mit letzterem zu beginnen: Physikalisch sind Erdbebenvorläufer meist kleine Erschütterungen, die einem großen Beben vorausgehen. Im Finanzwesen geht ein „peripheres“ Ereignis einer Systemkrise voraus. Die Insolvenz der Kryptowährungsbörse FTX, die am 11.11. offiziell angemeldet wurde, läßt sich als solches betrachten. Kryptowährungen […]

Weiterlesen

Deutsche Industrie blickt auf den asiatisch-pazifischen Raum

Acht Vorstandsvorsitzende großer deutscher Unternehmen, die Bundeskanzler Olaf Scholz am 4.11. nach China begleitet hatten, veröffentlichten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10.11. eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Zusammenarbeit mit den Chinesen verteidigen, die im ureigenen Interesse Deutschlands liege. Ein Rückzug, wie von den geopolitischen Gegnern gefordert, würde Deutschland dagegen von industriellen Entwicklungsperspektiven abschneiden. Sie begrüßen zunächst „die […]

Weiterlesen

EU-Migrationskrise: Die Lösung ist Transaqua

Zwischen Frankreich und Italien droht eine „politische Megakrise“ um die illegale Migration, wie die stellv. EU-Kommissionsvorsitzende Margareta Schinas sagte. Nachdem Italien einigen NGO-Schiffen das Anlegen verweigert hatte, die daraufhin französische Häfen ansteuerten, warf die französische Regierung den Italienern vor, gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen, und ergriff Vergeltungsmaßnahmen, u.a. die Aussetzung des Abkommens zur Flüchtlingsverteilung und des Schengen-Abkommens. Von da an eskalierte […]

Weiterlesen

Tabu der ukrainischen Schwarzen Listen in Deutschland gebrochen

Am 5.11. verurteilte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, daß er wegen seines Eintretens für einen Waffenstillstand in der Ukraine auf die berüchtigte „Informationsterroristen“-Liste des Kiewer Zentrums für die Desinformationsbekämpfung (CDD) gesetzt wurde und Drohungen erhielt (vgl. SAS 45/22). Die Existenz der Liste war Regierung, Parteien und Medien seit Monaten bekannt, wurde aber nie thematisiert. Mit Mützenichs Äußerungen wurde das […]

Weiterlesen
1 106 107 108 109 110 225